Michael Köpfli Energiesteuer
3 Kommentare Solarthermie

Ein unglaublicher Vorstoß aus der Schweiz: Energie- statt Mehrwertsteuer

Veröffentlicht von

Ich weiß ja, warum ich Twitter so liebe, denn solche Dinge  können nur auf Twitter passieren. Ich war kürzlich dabei durch verschiedene Inhalte für Ecoquent-Positions zu schauen, da stolpere ich über diesen Tweet und diesmal hatte SonneWindundWärme die Breaking News zuerst gebracht.

Da ich wie ihr wisst, schon lange sage, dass die Internalisierung externer Kosten unserer Energieversorgung eigentlich der einzige richtige Weg in der Energiepolitik sein kann, weil hier massives Marktversagen vorliegt, stieß diese Meldung natürlich auf offene Ohren bei mir. Kurzerhand habe ich die österreichischen Twitterparteien darauf aufmerksam gemacht, ob das nicht auch etwas für unsere ökologische Steuerreform wäre und gleich auch gefragt ob ich ein Interview mit jemanden von den Grünliberalen haben könnte. Bis auf die Neos hat auf Twitter übrigens niemand reagiert…

Gesagt getan, hier ist Michael Köpfli, stellvertretender Generalsekretär der Grünliberalen, die diese Initiative ins Rollen gebracht haben.

Ecoquent-Positions: Herr Köpfli, was steckt hinter der Forderung „ Energie- statt Mehrwertsteuer“ und wann soll die Abstimmung sein?

Michael Köpfli: Mit unserer Volksinitiative verlangen wir eine staatsquotenneutrale ökologische Steuerreform. Künftig soll nicht einfach jeder Einkauf und jede Rechnung mit der Mehrwertsteuer belastet werden, sondern gezielt der Verbrauch von nicht-erneuerbaren Energien. Mit diesem Ansatz werden die richtigen steuerlichen Anreize geschaffen, damit sich Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz lohnen. Das ist die Basis für echten Klimaschutz und den Atomausstieg und zudem viel unbürokratischer und wirtschaftsfreundlicher als die Energiewende mit unzähligen Regulierungen und Subventionen anzusteuern. Die Volksabstimmung über unsere Volksinitiative wird am 8. März 2015 stattfinden.

Ecoquent-Positions: Bevor wir hier noch ins Detail gehen, könnten Sie kurz erklären wie die Mehrwertsteuer in der Schweiz geregelt ist, im Vergleich zu den anderen EU-Staaten? 

Michael Köpfli: Die Mehrwertsteuer in der Schweiz ist tiefer als in den EU-Staaten. Im Normalfall beträgt die Mehrwertsteuer 8 %. Es gibt aber auch reduzierte Sätze und verschiedene Ausnahmen. Deshalb ist die Mehrwertsteuer sehr bürokratisch und sie verschlingt für die Administration viel Geld und Arbeitsstunden, sowohl beim Staat wie auch bei den Unternehmen.

Ecoquent-Positions: Wie sollte die Steuer genau aussehen, vielleicht können Sie kurz ein Beispiel anhand eines Lebensmittels und einer Solaranlage geben?

Michael Köpfli: Da wir in der Schweiz keine nicht-erneuerbaren Energieträger abbauen, kann die Energiesteuer einfach bei der Einfuhr erhoben werden. Besteuert wird also beispielsweise der Import von Benzin, Heizöl und Uran sowie natürlich von nicht-erneuerbar produziertem Strom aus dem Ausland. Dem Gesetzgeber wird zudem die Möglichkeit geschaffen, die graue Energie in importierten Waren zu besteuern. Mit der Energiesteuer wird also beispielsweise Benzin oder Heizöl teurer, dank der gleichzeitigen Abschaffung der Mehrwertsteuer werden die Konsumentinnen und Konsumenten aber gleichzeitig bei jedem Einkauf und bei jeder Rechnung entlastet. Unter dem Strich werden all jene Produkte günstiger, welche vergleichsweise wenig nicht-erneuerbare Energie für die Herstellung und den Transport benötigen, beispielsweise saisonale Lebensmittel aus der Region, aber auch viele Dienstleistungen. Und natürlich würde Solarstrom konkurrenzfähiger, da er im Gegensatz zu nicht-erneuerbarem Strom nicht besteuert wird.

Ecoquent-Positions: Wie können Sie den Ängsten begegnen, dass die Steuereinnahmen dadurch sinken könnten?

Michael Köpfli: Im Verfassungstext ist klar festgehalten, dass die Staatseinnahmen bei der Energiesteuer gleich hoch bleiben wie bei der Mehrwertsteuer. Mit Abnahme des Verbrauchs steigt also der Preis für nicht-erneuerbare Energien. Dieser schrittweise Anstieg der Energiepreise ist ein zentraler Punkt für die weitgehende Vermeidung des „Reboundeffekts“, der heute dazu führt, dass ein großer Teil der gesteigerten Energieeffizienz durch Mehrkonsum wieder zunichte gemacht wird.

Ecoquent-Positions: Wie kann man Regierungen generell die Angst nehmen, dass ein Mehr an Erneuerbaren die Steuereinnahmen senkt. Ich habe das Gefühl dies hindert viele noch hier wirklich mutige Schritte zu gehen und sind oft der wahre Grund für Verhinderungstaktiken wie die Sonnensteuer.

Michael Köpfli: Die Schweiz hat bei den nicht-erneuerbaren Energien eine enorme Importabhängigkeit, das stellt nicht nur ein Risiko bezüglich der Preise und der Versorgungssicherheit dar, sondern bewirkt auch einen enormen Abfluss von Wertschöpfung ins Ausland. Wenn wir den Anteil der im Inland produzierten erneuerbaren Energie deutlich erhöhen können, ergeben sich neue Investitions- und Beschäftigungsmöglichkeiten in der Schweiz. Mit dieser steigenden Wertschöpfung in der Schweiz steigt auch unser Wohlstand.

Ecoquent-Positions: Ist so etwas Irrsinniges wie eine Steuer auf selbst erzeugten und verbrauchten Solarstrom in der Schweiz denkbar? 

Michael Köpfli: Selbst produzierter Strom der nicht ins Netz eingespeist wird, ist meines Wissens in der ganzen Schweiz steuerfrei.

Ecoquent-Positions: Welche anderen Maßnahmen wären für eine Ökologisierung des Steuersystems denkbar. Hätten Sie ein paar Tipps für Österreich und Deutschland?

Michael Köpfli: Das Minimum ist eine Lenkungsabgabe auf CO2 und zwar nicht nur bei Brennstoffen, sondern auch bei Treibstoffen. Dazu muss beim Atomstrom endlich für Kostenwahrheit gesorgt werden. Das heißt, dass die Risiken für Mensch und Umwelt aber auch die Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Langzeitbetreuung der atomaren Abfälle vollumfänglich auf die Produzenten und damit indirekt auf den Strompreis übertragen werden müssen.

Ecoquent-Positions: Abschließend noch eines meiner Lieblingsthemen, die ich seit Jahren beobachte und auch bei euch entdeckt habe: Wie sieht es in Sachen 2000 Watt Gesellschaft derzeit aus? Macht die Schweiz hier wirklich ernst?

Michael Köpfli: Als Vision ist die 2000-Watt-Gesellschaft zielführend, denn sie zeigt uns, wie wichtig eine höhere Energieeffienz ist. Schließlich ist gar nicht erst verbrauchte Energie immer noch die umweltschonendste überhaupt. Ob es dann genau die 2000-Watt-Gesellschaft wird oder vielleicht doch etwas mehr spielt dann keine Rolle, wenn die verbrauchte Energie eines Tages komplett erneuerbar produziert wird.

Vielen Dank für dieses spannende Interview über das Konzept der Energiesteuer! Ich freue mich über rege Diskussionen was unsere deutschen und österreichischen Leser von dem Vorschlag halten. Wir werden die Entwicklung bei euch “drüben” jedenfalls weiterverfolgen!

Verwandte Beiträge