EU-Emissionshandel ETS: Geschichte eines Scheiterns

In unserem Artikel zum Treibhauseffekt haben wir es ja schon angesprochen, worum es in der ganzen Energiedebatte eigentlich geht: Darum, dass vor allem die CO2-Emissionen erheblich gesenkt werden müssen, wenn wir die globale Erwärmung auf ein vom Menschen zu bewältigendes Maß begrenzen wollen. Die aktuelle Debatte zum Scheitern der Reparatur des Systems hat uns veranlasst, der Geschichte mal auf den Grund zu gehen.

Klimaretter Kyoto-Protokoll?

Mit dem Kyoto-Protokoll haben sich dessen Mitgliedsstaaten verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen auferlegt. Ursprünglich waren alle Industrieländer dabei, mit Ausnahme der USA. Russland, Kanada, Japan und Neuseeland sind inzwischen ausgetreten – die verbleibenden Teilnehmerstaaten haben zu kaum 15 Prozent Anteil den globalen Emissionen, setzen sich aber ehrgeizige Ziele. So haben die EU-Mitgliedsländer die Reduktion der CO2-Emissionen um acht Prozent längst übererfüllt und streben nun die Reduzierung der CO2-Emissionen um 20 % bis 2020 an (jeweils gegenüber dem Stand von 1990). Das ist löblich. Allerdings ist das Marktinstrument, mit dem die Emissionen begrenzt werden sollen, in eine gefährliche Schieflage geraten.

Jede Tonne CO2 hat ihren Preis

Dieses Marktinstrument heißt Emissionshandelssystem oder European Union Emission Trading System, kurz EU ETS. Es wurde 2005 als verbindliches EU-Recht eingeführt und ist das erste internationale Handelssystem für Treibhausgas-Emissionsrechte auf Unternehmensebene. Jede ausgestoßene Tonne Treibhausgas, insbesondere CO2, hat damit einen Preis –  als Anreiz für die Unternehmen, in Sachen Treibhausgasvermeidung kreativ zu werden. Grundprinzip des EU ETS ist der Cap-and-trade-Ansatz, was man etwa mit “Deckeln und Handeln” übersetzen kann. Dabei sind die Gesamtgasemissionen auf ein zulässiges Höchstmaß gedeckelt (Cap) und aufgeteilt auf Emissionsrechte, die den Verpflichteten (Betreiber von über 10.000 Industrieanlagen und Kraftwerken) zugewiesen werden; das jeweilige Kontingent an Emissionen darf nur überschritten werden, wenn das Unternehmen entsprechende Emissionsrechte hinzuerwirbt. So entsteht der Handel (Trade) auf dem EU-weiten Markt; Emissionssenkungschancen in der übrigen Welt dürfen auch mit einbezogen werden. Die gemeinsame “Handelswährung” heißt Emissionszertifikate, wobei ein Zertifikat zum Ausstoß einer Tonne CO2 berechtigt. Hier noch ein wichtiges Video, der den Missbrauch des Systems auf einfache Weise erklärt.

EU-Parlament lehnt Backloading ab

Allerdings wurden zu Beginn des EU ETS zu viele Zertifikate ausgegeben – teilweise mehr, als es dem vorhandenen CO2-Ausstoß entsprach – und vom Staat zum Teil an die Unternehmen verschenkt anstatt versteigert. Als dann noch infolge der Wirtschaftskrise der CO2-Ausstoß der Unternehmen und damit auch die Nachfrage nach den Verschmutzungsrechten sank, brach der Preis massiv ein: An der Leipziger Strombörse European Energy Exchange (EEX) werden die Zertifikate derzeit unter 3 Euro gehandelt, Stand 26. April 2013. Genau zwei Jahre vorher waren es noch über 16 Euro.

Um den Preisverfall zu stoppen, hätten auf Vorschlag der Europäischen Kommission 900 Millionen CO₂-Zertifikate für 2012 – 2015 zunächst aus dem Markt genommen und erst ab 2019 wieder eingespeist werden sollen. Am 16. April 2013 votierten die EU-Abgeordneten jedoch mit 334 zu 315 Stimmen gegen dieses sogenannte Backloading. Der Einfluss der Industrie auf die parteipolitischen Interessen war offenkundig stark.

Das EU ETS, ein zahnloser Tiger?

Damit hat einer der wichtigsten Mechanismen des Kyoto-Protokolls seine Wirkung verloren – ein Mechanismus, der von manchen schon zu Beginn als Greenwashing gegeißelt wurde. Tatsächlich kam es beim EU ETS zu Betrugsfällen, und 2011 klauten Hacker Zertifikate auf elektronischem Wege. Der Fehler liegt jedoch nicht im System an sich, sondern in seinem Missbrauch, und ich mag noch nicht recht daran glauben, dass das politische Schicksal Emissionszertifikatehandels endgültig besiegelt sein soll. Die Mehrheit gegen das Backloading war dünn, und das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abschließend vom Tisch.

Ohnehin sollte das System ab 2013 planmäßig in die Phase III gehen. Diese beinhaltet unter anderem

• eine moderate Ausweitung des Anwendungsbereiches (zusätzlich zur Einbeziehung des Luftverkehrs ab 2012)
• zentrale EU-Obergrenzen statt nationaler Zuteilungen
• Senkung der Gesamtmenge der jährlich erlaubten Emissionen bis 2020
• Erhöhung des Anteils an versteigerten Zertifikaten auf 100 % bis 2027
• und nicht zuletzt: verbesserte Kontrollmechanismen

Unternehmen fordern Reparatur des Emissionshandels

Doch einige Unternehmen erhoffen sich von einer Reform auch auch Investitionssicherheit und Impulse für eine Reduktion auf gar 80 bis 95 Prozent der Treibhausemissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990: Am Tag vor der Abstimmung veröffentlichten Alstom, Shell, EnBW, E.ON, Munich Re, Otto und Puma auf der Internetseite der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch e.V. ihren Appell

“Investitionssicherheit für ambitionierte EU-Klimaziele: den Emissionshandel reparieren”

Darin wird unter anderem ebenfalls die einmalige Entnahme überschüssiger Emissionserlaubnisse vom Markt gefordert. Ob das Backloading funktioniert hätte, werden wir nun bis auf Weiteres nicht erfahren – wahrscheinlicher ist, dass neben einer simplen Verknappung des Angebots noch weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Wird die Reform gelingen, oder ist das EU ETS endgültig zum zahnlosen Tiger geschrumpft – was meint Ihr? Welches System braucht die Welt, um den CO2-Ausstoß in den Griff zu bekommen?

Quellen und weiterführende Links:

• Bundesumweltministerium (D), Informationen zum Kyoto-Protokoll
• Das Emissionshandelssystem der EU, Publikation der Europäischen Kommission, Stand 2009 (PDF-Datei)
• klimaretter.info, Artikel Emissionshandel
• Internetportal zum Emissionshandel und Klimaschutz, www.co2-handel.de
• The Story of Cap and Trade, Video von The Story of Stuff

Foto: © Christoph Busse, European Energy Exchange AG