Abkommen zum Schutz der Weltmeere
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Endlich: Weltgmeinschaft einigt sich auf Abkommen zum Schutz der Weltmeere

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15 Jahre lang verhandelten die Vereinten Nationen (UN) über den Schutz der Weltmeere – vergebens. Doch jetzt hat das zähe Ringen um einen Text für ein Abkommen ein Ende: Die UN-Mitgliedsstaaten einigten sich Anfang März in New York (USA) auf ein internationales Abkommen.

  • Mindestens 30 Prozent der Weltmeere sollen demnach künftig als Schutzgebiete ausgewiesen werden.
  • Zudem sei ein Verfahren bestimmt worden, mit dem in Zukunft geprüft werden solle, ob Aktivitäten in den Meeren umweltverträglich seien, zum Beispiel Wirtschaftsprojekte und wissenschaftliche Expeditionen.
  • Darüberhinaus stelle das neue Abkommen die biologische Vielfalt (Artenvielfalt, Biodiversität) auf Hoher See unter international verbindlichen Schutz.

Um die Bedeutung des Zustandekommens des Abkommens zum Schutz der Weltmeere zu verstehen, sollte man wissen, was die Hochsee aus völkerrechtlicher Sicht ist.

Was ist die Hochsee? (Definition, Begriffserklärung)

MIt Hochsee, auch Hohe See genannt, ist gemäß Artikl 86 des UN-Seerechtsübereinkommens (SRÜ) aus dem Jahr 1982, das sämtliche Nutzungsarten der Meere völkerrechtlich regelt, der Teil der Meere gemeint, in dem kein Staat Hoheitsgewalt besitzt. Dazu zählen sogenannte aussschließliche Wirtschaftszonen (AWZ) einzelner Staatn, Küstenmeere, staatliche Binnengewässer sowie Archipelgewässer von Archipelstaaten. Laut der Onlineausgabe der Wochenzeitschrift Zeit würden zwei Drittel (rund 60 Prozent) der Ozeane zur Hochsee zählen und seien somit weitgehend rechtsfreier Raum, weil sie weiter als 370 Kilometer von der nächsten Küste entfernt seien. Derzeit werde demnach nur etwa ein Prozent der Hochsee mit internationalen Abkommen geschützt.

Nach Artikel 89 des SRÜ dürfe kein Staat irgendeinen Teil der Hohen See seiner Souveränität unterstellen. Die Hohe See stünde demnach vielmehr allen Staaten offen, ganz gleich, ob Küsten- oder Binnenstaaten, und werde gemäß den Bedingungen des SRÜ und den sonstigen Regeln des Völkerrechts unterstellt (Artikel 87).

Das Gebiet der Hohen See und seine Ressourcen seien nach einer UN-Erklärung aus dem Jahr 1970 „gemeinsames Erbe der Menschheit“ (“Common Heritage of Mankind”). Es werde von der Internationalen Meeresbodenbehörde verwaltet.

Wichtig: Mit Inkraftsetzen des SRÜ schuf man auch eine Gerichtsbarkeit, um das Völkerrecht auf See anwenden zu können: Der Internationale Seegerichtshof nahm seine Arbeit 1996 auf und hat seinen Sitz in Hamburg.

Abkommen zum Schutz der Weltmeere: 30 Prozent der Hochsee sind küftig geschützt

“Das Schiff habe das Ufer erreicht.” Mit diesen Worten zitiert die Zeit Rena Lee, die Leiterin der UN-Konferenz, nachdem der Durchbruch nach fast 40 Stunden Verhandlung am Stück endlich gelungen war.

Der Zeit zufolge habe Lee den Unterhändlern auch erklärt, dass es keine Wiederaufnahme der Verhandlungen oder inhaltliche Diskussionen mehr geben werde. Der Text, auf den sich die Delegierten nach zwei Wochen intensiver Gespräche geeinigt hätten, werde nun juristisch geprüft. Sobald das Abkommen  dann noch in die sechs Amtsssprachen der Vereinten Nationen – Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch – übersetzt worden sei, könne es von den UN-Mitgliedsländern formell beschlossen (ratifiziert) werden.  

Warum es für die Weltgemeinschaft so schwer war, sich auf das Abkommen zum Schutz der Weltmeere zu einigen

Zuletzt sei es Medienberichten wie diesem der Tagesschau Online zufolge bei den komplizierten Verhandlungen der fünften Konferenz zwischen den UN-Mitgliedstaaten

  • einerseits um die Frage gegangen, wie man künftig die Teile der Hochsee definieren wolle, die geschützt werden sollen. Vor allem China und Russland hätten den verhandelnden Diplomaten zufolge darauf bestanden, dass dies einstimmig erfolgen müsse – denn dann hätte ein einzelnes Land jede Entscheidung mit einem Veto blockieren können. Genau das sei demnach jetzt  wohl umgangen worden: Die Schutzgebiete könnten künftig schon mit einer Dreiviertelmehrheit der UN-Mitgliedsstaaten definiert werden, schreibt die Tagesschau.
  • Andererseits sei es um potentiell ertragreiche Forschungserkenntnisse gegangen, von denen niemand wisse, ob sie sich überhaupt realisieren ließen: Wissenschaftler hofften demnach, dass die Funde bislang unbekannter Lebewesen in der kaum erforschten Tiefsee und deren Erbgut zu Durchbrüchen führen würden, zum Beispiel medizinischen. Ergäben sich wirklich  bahnbrechende Fortschritte, ließe sich daraus wohl großer Profit schlagen.

Warum die Meere besonderen Schutz brauchen

Umweltschutzorganisationen fordern seit Langem einen besseren Schutz der Weltmeere, denn sie seien in akuter Gefahr – dreifacher Gefahr sogar:

  1. seitens der Erderhitzung,
  2. seitens der Umweltverschmutzung und
  3. seitens Überfischung.

Laut dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) würden die Ozeane bereits heute über fünfzig Mal mehr Kohlenstoff als die Atmosphäre aufnehmen. Damit seien sie ein riesiger CO2-Speicher. Bislang hätten die Ozeane ein Viertel der infolge menschlicher Aktivitäten verursachten CO2-Emissionen aufgenommen und so die Auswirkungen des Klimawandels abgemildert. Zudem wirkt der Ozean als gewaltiger Wärmepuffer.

Fielen die Meere in dieser Funktion aus, wäre das eine Katastrophe. Deshalb wurde auch vielerseits gefordert, ein Drittel der Meere zu schützen, denn das sei das Minimum, das an gesunden Meeren gebraucht würde, so dass diese sich allein von den Folgen der Verschmutzung, Überfischung und anderer industrieller Aktivitäten des Menschen erholen und regenerieren könnten. 

Zu Beginn der fünften Verhandlungsrunde in New york hatte die US-Amerikanische Schauspielerin und Aktivistin Jane Fonda eine Sammlung von 5,5 Millionen Unterschriften aus 157 Ländern an Rena Lee übergeben, die ein starkes Schutzabkommen für dei Hochsee forderten. Jane Fonda richtete eindringliche Worte an dei Verhandler:

“We need a Global Ocean Treaty and we need it now. It is at our own peril to delay any further.  I urge you as a mother, a grandmother, and a citizen of this world – let’s set aside the politics, the special interests, and the inertia that tends to drag big, bold ideas into the ground, and let’s get this done – for every life on Earth.”

“Wir brauchen einen Vertrag über den Globalen Ozean, und wir brauchen ihn jetzt. Es ist unsere eigene Gefahr, noch weiter zu zögern. Als Mutter, Großmutter und Weltbürgerin fordere ich Sie auf: Lassen wir die Politik, die Sonderinteressen und die Trägheit beiseite, die große, kühne Ideen in den Boden stampfen, und lassen Sie uns das erledigen – für jedes Leben auf der Erde.”

“Our Ocean”-Konferenz in Panama: 20 Milliarden US-Dollar für Meeresschutz

Kurz vor der Konferenz zum Abkommen zum Schutz der Weltmeere in New York hatten sich die rund 600 Teilnehmer der “Our Ocean”-Konferenz, Delegierte von Regierungen, Umweltaktivisten, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter, zwei Tage getroffen, um unter anderem darüber zu diskutieren, wie die Meere nachhaltig bewirtschaftet werden könnten.

So sei es der Tagesschau Online zufolge um die Ausweitung von Meeresschutzgebieten, die Verringerung von Stressfaktoren für die Ozeane und die Sicherstellung einer nachhaltigen “blauen Wirtschaft” – das Pendant zu einer grünen Wirtschaft in Bezug auf die Meere, gegangen.

Schließlich einigten sich die Delegierten in Panama-Stadt darauf, rund 18 Milliarden Euro, darunter allein 5,6 Milliarden Euro aus den USA und 816,5 Millionen Euro aus der Europäischen Union, (EU) in den Meeresschutz zu investieren.

Foto: Doreen Brumme

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