Green Deal – EU-Kommission plant Hilfen bei Heizungsmodernisierung

Fürs Heizen geht ein Großteil der Ernergie drauf, die ein privater Haushalt verbraucht: 70 bis 80 Prozent. Maßnahmen zum Energiesparen müssen deshalb auch beim Heizen ansetzen und nicht nur beim Stromverbrauch. Schon die Heizung, die eure Heizwärme erzeugt, muss sparsam laufen und zum Heizen das Maximum an Energie aus der Energiequelle holen, die erneuerbar sein muss. Erneuerbar. Sein. Muss. Ist zudem die Gebäudehülle energetisch abgedichtet, kommt ihr der Wärmewende in euren eigenen vier Wänden schon ein gutes Stück näher. Beim Finanzieren ökologischer Heizungstechnik hilft künftig die EU – so sieht es der Green Deal vor, das Klimaprogramm, mit dem Europa bis 2050 klimaneutral werden soll.

Selbstverständlich tut der Systemwechsel finanziell weh. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen wie Heizgas und Heizöl und die Anschaffung öko-korrekter Heizungstechnik reißt Löcher in eure Haushaltskasse. Das Geld ist für viele Hausbesitzer (noch) der Grund, den aus Klimaschutzgründen dringend nötigen Heizungstausch hinauszuzögern, gleichwohl sie wissen, dass ihre fossile Heizung mit Schuld am Klimawandel ist.

Seit langem wird deshalb gefordert, dass die Politik Strukturen schaffen muss, um gerade auch Privathaushalten den Umstieg von fossilen auf regeneratve Heizungen zu erleichtern. Wer einerseits der Umwelt schadende Ölheizungen verbietet, muss andererseits helfen, diese klimafreundlich zu ersetzen, oder?  Andernfalls blieben die privaten Haushalte auf der Strecke und die Wärmewende wäre hinfällig.

Green Deal – Klimaprogramm der EU sieht Hilfen für Heizungsmodernisierung vor

Und da tut sich offensichtlich gerade was: Die Politik reagiert. Mit einem Klimaprogramm für die EU, das Green Deal, auf Deutsch: “Grüner Deal”, genannt wird. Eine entsprechende Mitteilung der EU-Kommission könnt ihr hier auf Deutsch gratis als PDF downloaden. Ebenso gibt es dort seitdem eine Roadmap zum kostenlosen Download, also einen Maßnahmefahrplan für den Green Deal.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte schon vor Amtsantritt verkündet, dass der Green Deal künftig den Klimaschutz in Europa richten soll. Dazu enthalte der Green Deal den Plan für einen grundlegenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel, der die EU bis 2050 klimaneutral mache, schreibt das Handelsblatt.

Was heißt das genau: klimaneutral? Laut Plan soll die europäische Wirtschaft bis 2050 emissionsfrei laufen. Anders ausgedrückt: Aus Europa sollen spätestestens ab 2050 keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen, sondern entweder vermieden oder beispielsweise in Wäldern gespeichert werden. So sehe der Green Deal demnach unter anderem vor, dass der CO₂-Ausstoß bis 2030 deutlich stärker gesenkt werde als bislang vorgesehen: Es gehe jetzt um 50 bis 55 Prozent Senkungen, statt der bislang vereinbarten 40 Prozent gegenüber 1990.

Bis Mitte Februar 2020 habe die EU-Kommission unter der Leitung ihres Vizepräsidenten und Klimakommissars Frans Timmermans Zeit, die Pläne für das klimaneutrale Europa konkret auszuarbeiten. Bei seiner Anhörung vor dem Umweltausschuss im Europaparlament sagte Timmermans Anfang Dezember: „Das, was wir tun, wird zu großen Veränderungen führen.“

Er sprach große Renovierungsprogramme von Wohngebäuden (insbesondere Sozialwohnungen) zwecks besserer Isolierung (Dämmung) an, die gefördert werden sollen, damit sie sich nicht in höheren Mietpreisen für die Bewohner niederschlügen und außerdem künftig weniger geheizt werden müsse. Viele Menschen könnten sich laut Timmermanns die 15.000 oder 20.000 Euro für eine neue Heizung oder bessere Isolierung jedoch nicht leisten. Für sie könnte ein Vertragspartner den Umbau organisieren, den Hausbesitzer über Jahre abbezahlen könnten. “Wir müssen das organisieren”, erklärte Timmermans weiter.

Jetzt heißt es abwarten, was da aus Brüssel tatsächlich auf uns zu kommt.

Zu hoffen ist, dass der Green Deal schnell umgesetzt wird. Natürlich wird das Klimaprogramm allen Europäern viel abverlangen. Er wird unseren Alltag verändern. Und sicher immer wieder Anlass zu Diskussionen geben – in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Noch im Dezember soll laut Timmermanns erneut versucht werden, alle EU-Mitgliedsstaaten auf den Klimaschutz zu verpflichten. Vom Zieldatum 2050 könne man rückwärts rechnen und die Maßnahmen beschließen, die auf dem Weg nötig seien, sagte Timmermans laut der Zeit online: “Wenn wir die Gesetze binnen fünf Jahren fertig bekommen, haben wir noch 25 Jahre für die Umsetzung.”

Kleiner Exkurs: Für diesen Zeitplan der EU, klimaneutral bis 2050 zu werden, hagelt es heftige Kritik – denn laut jüngsten wissenschaftlichen Berichten läuft uns die Zeit davon: Der Klimawandel vollziehe sich demnach viel schneller als gedacht. Schon 2030 müsste die Welt klimaneutral geworden sein, um extremste Folgen des Klimawandels abzuwenden. Deshalb gilt: Je eher der Green Deal kommt und je schneller er umgesetzt wird, desto besser. Also bitte nicht fünf Jahre für die Gesetzschreibung und 25 Jahre für die Umsetzung einplanen! Denn eigentlich sind es nicht 30 Jahre, die wir noch haben, um den großen Klimakipp zu verhindern, sondern gerade mal zehn! 2030 ist Deadline!

Als die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Ziel der Klimaneutralität für Europa bis 2050 ins Auge fasste, kündigte sie Gesamtausgaben in der Höhe von bis zu einer Billion Euro während ihrer Amtszeit an. Die Ausgaben sollen der Zeit zufolge aus dem EU-Haushalt, von den Mitgliedsstaaten und der Wirtschaft getragen werden.

Auf dem gerade in Madrid stattfindenden Weltklimagipfel COP25 hielt Ursula von der Leyen eine kurze, aber prägnante Rede, in der sie der Welt den Green Deal der EU vorstellte : “In ten days from now”, so erklärte die EU-Kommissionspräsidentin auf Englisch, “the European Commission will present the European Green Deal. Our goal is to be the first climate neutral continent by 2050. If we want to achieve that goal, we have to act now, we have to implement our policies now. Because we know that this transition needs a generational change. Three thoughts. The European Green Deal is Europe’s new growth strategy. It will cut emissions while also creating jobs and improving our quality of life. For that we need investment! Investment in research, innovation, green technologies. To pull this off, we will deliver a Sustainable Europe Investment Plan – which will support one trillion euros of investment over the next decade. Second thought. Only what gets measured gets done. Therefore, in March next year, we will propose the first-ever European Climate Law to make the transition to climate neutrality irreversible. This will include extending emission trading to all relevant sectors, clean, affordable and secure energy, the boosting of the circular economy, a farm to fork strategy as well as a biodiversity strategy. The European Green Deal will open new opportunities in all sectors – from transport to taxation, from food to farming, from industry to infrastructure. Third thought. This transition must work for all or it will not work at all. And with a Just Transition Fund we will make sure that we help those who will have to take a bigger step, and leave no one behind. The Fund will leverage public and private money, including with the help of the European Investment Bank that has committed itself to become Europe’s Climate Bank. We Europeans are ready. If we move together, we will also move faster, in everyone’s interest. We will be as ambitious as we can throughout these COP negotiations. We are ready to contribute with our European Deal to a Global Green Deal. Thank you.”

Europa im Klimanotstand braucht einen Green Deal, aber …

Ende November hatte das EU-Parlament in einem eher symbolisch zu bewertenden Akt den “Klimanotstand” für Europa ausgerufen – und damit einen entsprechenden Entschließungstext des französischen Liberalen Pascal Canfin unterstützt. Nach Angaben des EU-Parlaments, so ist es in der Zeit-Onlineausgabe zu lesen, hätten bislang mehr als tausend Verwaltungseinheiten weltweit, darunter Staaten, Städte und Gemeinden, aufgrund der Folgen des Klimawandels den Notstand ausgerufen und die Eindämmung der Erderwärmung zur Priorität erklärt. Selbst wenn die EU-Resolution keine konkrete Wirkung habe, könne man mit ihr Druck machen, um Klimaschutz-Gesetze schnell zu formulieren und zur Geltung zu bringen.

Als Pionier der Solarthermie sagen wir: Der Green Deal wird gebraucht – aber er sollte ambitionierter formuliert und zügiger umgesetzt werden, als geplant.

Wir sind gespannt und halten euch hier auf dem Laufenden über neuste Erkenntnisse zu den EU-Hilfen für die Wärmewende in eurem Heizungskeller. Bleibt dran!

Foto: Doreen Brumme