Fernwärme-Energie: Wem gehören eigentlich die Netze?

Fernwärme-netz: Wie bei einer Spinne

Die Wärme-Energiewende braucht Netze, stand es hier vor ein paar Wochen zu lesen. Rund 1.400 solcher Netze (19.000 km, Stand 2010) Netze gibt es z.B. in Deutschland. Aber wem gehören die eigentlich? Vor ein paar Jahren war ein amerikanisches Steuersparmodell in Europa sehr beliebt: Es hieß Cross-Border-Leasing und führte dazu, dass etliche Kommunen ihre Infrastruktur und Immobilien an amerikanische Unternehmen verkauften und zurückleasten – von Straßen- und U-Bahnen in Wien, Berlin und München über das Fernwärmenetz der Linz AG bis hin zum Züricher Trinkwassernetz.

Kurzfristig klingelten die Kassen beim Cross-Border-Leasing

So kam kurzfristig Geld in die kommunalen Kassen. Doch die Belastungen, die der Unterhalt der Anlagen mit sich bringt, blieben bei den Betreibern – zum Teil zu erschwerten Bedingungen, da jetzt amerikanische Unternehmen gefragt werden müssen, bevor ein Heizkraftwerk umgerüstet oder das Fernwärmenetz erweitert werden kann. Zudem mussten einige Leasinggeber auch noch Geld nachschießen, da die Investoren häufig Banken waren, die infolge der Finanzkrise in die Schieflage gerieten.

Inzwischen änderte die US-Regierung ihre Steuerpolitik, sodass CBL-Verträge für die Investoren jenseits des Atlantiks uninteressant geworden sind. Viele Kommunen wollen inzwischen aus den zumeist auf 99 Jahre abgeschlossenen Verträgen aussteigen oder haben das schon getan – mit teils herben Verlusten. So zum Beispiel die Stadt Wien, die die Wiener Linien und Teile des Kanalnetzes verleast hatte. Auch die Linz AG ist mittlerweile verlustreich ausgestiegen, wobei das Heizkraftwerk Süd in Linz noch immer in einem bis 2024 laufenden Vertrag gebunden ist.

„Sauber“ geblieben ist hingegen die österreichische KELAG-Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (dem Kärntner Landesenergieversorgungsunternehmen), die laut ihremGeschäftsbericht 2012 keine CBL-Geschäfte gemacht hat. Die Kelag Wärme GmbH ist ein Tochterunternehmen der Kelag und betreibt rund80 Wärmenetze in ganz Österreich.

Konzerne vs. Rekommunalisierung – Bürgerbegehren in Hamburg

Wie mir Adolf Melcher, Prokurist der Firma KELAG, verriet, sind die österreichischen Fernwärmenetze zumeist in den Händen derer, die sie betreiben, und die Netze gehören entweder Privatunternehmen oder sehr häufig Kapitalgesellschaften, die in öffentlichem Eigentum stehen (Land oder Kommune) – wenn ich also von öffentlich oder kommunal spreche, sind häufig solche Tochterunternehmen gemeint. In Deutschland herrschen ähnliche Strukturen vor; oft werden die Netze von Stadtwerken betrieben – meist Tochterunternehmen der Kommunen. Es sei denn eben, die Netze wurden per Cross-Border-Leasing verscherbelt…

Doch auch ohne CBL-Verträge gehören die Netze oft Konzernen statt Kommunen. In Hamburg, der Heimat des Energiebunkers, stimmt das Wahlvolk zum Beispiel am 22. September in einem Volksentscheid darüber ab, ob die Hamburger Energie-Netze von Vattenfall und e.on zurückgekauft werden sollen oder nicht – im Moment hält die Freie Hansestadt nur 25,1 % der Anteile am Strom-, Gas- und Fernwärmenetz . Und auch in Stuttgart buhlen derzeit mehrere Bewerber um die Netze.

Die Befürworter der Rekommunalisierung führen ökologische wie ökonomischen Argumente ins Feld sowie die die Sichtweise, dass die Energieversorgung als Teil der so genannten Daseinsvorsorge in kommunale Hände gehört. Wenn aber einige wenige große Konzerne über die Energienetze bestimmen, kann man sich leicht ausmalen, dass hier nicht das Gemeinwohl, sondern die Gewinnerwirtschaftung im Vordergrund steht.

Kartellrechtliche Verfahren gegen Fernwärmeanbieter

Tatsächlich hat das deutsche Bundeskartellamt gegen sieben Fernwärmeanbieter Verfahren wegen überhöhter Preise eingeleitet; die Anbieter berufen sich auf marktgerechte Preise. Freie Marktwirtschaft hin oder her – hohe Preise tun weh, vor allem wenn den Häuslebauern per Anschlusspflicht die Möglichkeit genommen wird, selbst für eine umweltfreundliche Heizung zu sorgen – beispielsweise mit einer eigenen Solaranlage auf dem Dach.

Aber es gibt auch genossenschaftliche Modelle, bei denen das Fernwärmenetz den Bürgern gehört, wie z.B. die Fernwärme eG Marktoberdorf, und zahlreiche andere Bioenergiedörfer, bei denen die Bürger selbst kräftig an der Energiewende mitwirken. Im Bioenergiedorf Büsingen wiederum ist die solarcomplex AG Eigentümerin von Netz und Kraftwerk; ein Unternehmen, das bis 2030 die Bodenseeregion komplett auf Erneuerbare Energieen umstellen will.

Doch eins ist klar – egal ob Kommunen, Unternehmen oder Bürger: Wenn die Wärme-Energiewende gelingen soll, muss Wärme aus Solarthermie und Biomasse durch die Netze fließen!

Quellen und Links:

  • Volksbegehren „Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand“
  •  Für dumm verkauft, ZEIT-Artikel vom 2. April 2009
  • Sektoruntersuchungen des Bundeskartellamtes mit Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Fernwärme
  • Potenzialanalyse zum Aufbau von Wärmenetzen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e.V. im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-,Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung,PDF-Datei

 Foto: Jürgen W / photocase.com

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