Eva Bulling-Schröter live von der Klimakonferenz: Vorreiterrolle Deutschlands wird angemahnt!

Gerade fand in Polens Hauptstadt Warschau die UN-Klimakonferenz COP19 2013 statt. Wir hatten einen heißen Draht zur Konferenzteilnehmerin Eva Bulling-Schröter, Ingolstädter Bundestagsabgeordnete und Umweltexpertin der LINKEN im Bundestag. Eva nahm sich trotz Konferenzstress in Warschau Zeit, unsere Fragen zu beantworten – dafür ein herzliches Dankeschön!

Eva Bulling-Schröter

Klimakonferenz COP19 Warschau 2013 – Interview mit Eva Bulling-Schröter (MdB) und Konferenzteilnehmerin

Inhaltsverzeichnis

Doreen Brumme für Ecoquent Positions: Eva Bulling-Schröter, Sie sind eine der deutschen ParlamentarierInnen, die zurzeit an der Klimakonferenz COP19 der Vereinten Nationen (UN) in Warschau teilnehmen. Warum sind Sie nach Warschau gefahren?

Eva Bulling-Schröter: Wir ParlamentarierInnen aus Deutschland werden hier in Warschau bei der Klimakonferenz den Verhandlungsprozess begleiten. Wir treffen uns mit NGO´s, Delegierten, Abgeordneten und VerhandlerInnen aus anderen Ländern und beratschlagen mit ihnen, wie wir mithelfen können, dass die nächsten Konferenzen endlich Ergebnisse bringen. Bekanntlich soll ja 2015 in Paris ein weltweites Klimaschutzabkommen beschlossen werden. Ich halte das für dringend notwendig, denn es ist schon fünf nach zwölf! Wenn wir uns die neuesten Klimastudien ansehen, dann landen wir bei einer globalen Erwärmung von 3 bis 4 Grad Celsius, wenn es so weitergeht wie bisher.

Welche Erwartungen an die Konferenz hatten Sie im Reisegepäck? Wurden/werden Ihre Erwartungen erfüllt?

Eva Bulling-Schröter: Meine Erwartungen waren nicht sehr groß. Beim Warschauer Gipfel handelt es ich um eine Vorbereitungskonferenz, die Beschlüsse für 2015 vorbereitet. Dazu kommt: Ich erlebe ja nicht zum ersten Mal, wie die Industrielobby Druck macht und wie Länder ihre Wirtschaftsinteressen vor den Klimaschutz stellen. Noch sind die Verhandlungen nicht abgeschlossen, aber der Auszug vieler NGO`s aus Protest gegen den starken Einfluss der Industrielobby und schlechter Verhandlungsergebnisse spricht schon Bände.

Wie sieht ein typischer Klimakonferenztag aus?

Eva Bulling-Schröter: Um 8 Uhr beginnt die Bürobesprechung der deutschen Verhandlungsdelegation, daran nehmen die Abgeordneten teil. Dort berichten die VerhandlerInnen der Bundesregierung über den Verlauf und eventuelle Ergebnisse des letzten Tages. Danach gibt es Treffen mit NGO`s und anderen GesprächspartnerInnen. Wir besuchen auch sogenannte side events, das sind Veranstaltungen, wo neueste Forschungsergebnisse aus der Wissenschaft oder Forderungskataloge internationaler Organisationen vorgestellt werden. Zwischendurch immer wieder Informationsaustausch mit der deutschen Delegation und NGO`s sowie Konsultationen mit VertreterInnen aus Ländern, die bereits vom Klimawandel betroffen sind.

Das klingt nach vielen Terminen. Lassen Sie uns doch auch ein wenig an der Atmosphäre der Klimakonferenz teilhaben: Wie ist die Stimmung unter den Teilnehmern? Wo finden spannende Gespräche statt, eher hinter verschlossenenTüren oder öffentlich in den Gängen? Wie wortgewaltig sind die Reden, die Sie hören konnten? Geht es dabei eher emotional oder eher sachlich zu?

Eva Bulling-Schröter: Die spannenden Gespräche finden hinter geschlossenen Türen bei den Verhandlungen statt. Da sind die Abgeordneten nicht dabei. Die öffentlichen Reden im Plenum sind sehr unterschiedlich. Umweltminister Altmaiers Rede war enttäuschend. Sie war eher ein Arbeitsbericht als ein mitreißendes Statement, mit dem er vielleicht ein Zeichen in Richtung EU oder globalen Süden hätte setzen können. Aber auch im offiziellen Plenum, bei den offiziellen Reden, gibt es emotionale Momente. So war, wie schon zu Beginn der Konferenz, die Rede des Vertreters aus den Philippinen sehr aufrüttelnd, viele Zuhörerinnen und Zuhörer haben geweint.

Ein solcher Klimagipfel wie der in Warschau verschmutzt selbst das Klima ganz gehörig. Die UN arbeitet zwar daran, dass die Konferenzen möglichst wenige Emissionen verursachen, aber  klar ist, dass die „Klimadiplomatie“ auch in Warschau einen CO2-Fußabdruck hinterlässt. Lohnt sich die Konferenz dennoch?

Eva Bulling-Schröter: Ich bin da sehr gespalten. Eines ist klar: Wir streiten für ambitionierten Klimaschutz zu Hause, für eine Beschleunigung der Energiewende, unabhängig vom Tempo der Klima-Verhandlungen. Das hat klare Priorität. Andererseits brauchen wir aber eine ambitionierte internationale Vereinbarung, wenn wir es mit dem 2-Grad-Ziel ernst meinen. Dafür setze ich mich ein in Warschau und auf den vergangenen Klimakonferenzen. Aber ich fahre, ehrlich gesagt, zunehmend frustriert nach Hause. Und so wie mir geht es sicher vielen TeilnehmerInnen. Die Zeit drängt und der Klimawandel schreitet immer weiter voran, Klimakatastrophen werden zunehmen. Wenn nicht schnell gehandelt wird, dann werden wir nicht bei 2 Grad Erwärmung landen, sondern bei 3 bis 4 Grad.

Wie verhalten sich die Abgesandten der Staaten, die der Energiewende gerade den Rücken zu kehren scheinen, zum Beispiel Japan, Australien?

Eva Bulling-Schröter: Gelinde gesagt, nicht sonderlich konstruktiv. Von der australischen Regierung war nichts anderes zu erwarten. Der neue rechts-konservative Premierminister Tony Abbott hat ja schon sofort nach seiner Wahl die CO2-Steuer abgeschafft. Manche sagen gar, er wäre ein Klimaskeptiker, würde also den menschlichen Einfluss auf das Klima generell infrage stellen. Von Japan bin ich enttäuscht. Klar lebt das Land seit der Atomkatastrophe in Fukushima in einer energiepolitischen Ausnahmesituation. Aber einfach auf ein „Zurück zu Kohle & Öl“ zu setzen, ist nicht gerade zukunftsorientiert.

Spiegelt eine solche Konferenz die Realtität wider: Gibt es neben den offiziellen Terminen auch inoffizielle, wo Wirtschaft und Lobby versuchen, Einfluss auf Politik zu nehmen?

Eva Bulling-Schröter: Das geschieht einerseits schon in den Heimatländern und andererseits sind die großen Unternehmen auch als Verhandlungsbeobachter ähnlich dem Status der NGO vor Ort vertreten. Insofern spiegelt die Konferenz  die wirtschaftliche Realität wider, auch die unterschiedlichen Interessen der Länder, aber nicht die Notwendigkeiten und die Probleme, die durch den Klimawandel verursacht werden. Kriegerische Auseinandersetzungen oder Menschenrechte sind eher ein Randthema. Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, faire Preise für Rohstoffe, die sozial wie ökologisch fatalen Folgen von Privatisierungen oder die Spekulation mit Lebensmitteln an den Börsen spielen eher keine Rolle. Genauso wenig wie die Rolle der Frauen in diesem Prozess, die ja besonders vom Klimawandel betroffen sind.

Spüren Sie das klimaschutztechnische „Verzagen“, wie es die „Süddeutsche Zeitung“ nennt, das aus dem Versagen beim Umbau der staatlichen Energieversorgung  rühre, und demnach dazu führe, dass man eher am alten Energiekurs festhalte, als die Energiewende zu vollführen?

Eva Bulling-Schröter: Viele Länder schauen auf Deutschland. Sie wollen wissen, wie ein hochindustrialisiertes Land die Energiewende meistert, ob es gelingt oder scheitert. Immer wieder wird die Vorreiterrolle Deutschlands angemahnt, die ja zur Zeit so nicht zu sehen ist. Eine Klimakonferenz ist schon deprimierend genug, dass ich es jetzt mal positiv drehen will statt von Verzagen und Versagen zu reden: Eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland kann auch den internationalen Verhandlungen auf die Sprünge helfen. Was derzeit in den Koalitionsverhandlungen passiert, lässt eher auf einen Rollback bei der Energiewende schließen. Aber auch eine Koalitionsvereinbarung muss ja erst einmal umgesetzt werden. Und dies müssen wir schlicht verhindern. Im Parlament aus der Opposition heraus. Und durch gesellschaftlichen Druck. Es wäre in der Energiepolitik nicht das erste Mal, das gesellschaftlicher Protest die Regierenden zur Vernunft bringt.

Wer konferiert in Warschau eigentlich über das Schicksal des Weltklimas? Sind das Ihrer Meinung nach die „richtigen“ Abgesandten, also die, die das Wissen, das auf einer solchen Konferenz transferiert wird, auch in ihren Ländern in nachhaltige Politik umsetzen können? Vermissen Sie jemanden?

Eva Bulling-Schröter: In erster Linie verhandeln in Warschau Regierungsbeamte sowie politische Funktionsträger wie Umweltminister oder Staatssekretäre. Über deren Kompetenz will ich jetzt gar nicht streiten. Viel wichtiger ist, dass sie mit einem Mandat ausgestattet sind, dass sie sich also mit ihren jeweiligen Heimatländern rückkoppeln müssen. Das macht auch Sinn, muss doch alles auf internationaler Ebene beschlossene schließlich auch in den jeweiligen Parlamenten umgesetzt werden. Dies bedeutet aber auch: Für Veränderung muss vor allem zu Hause gestritten werden.

Das Gastgeberland Polen ist ein klassisches Kohleland, das sich recht schwer tut mit Erneuerbaren. Während Sie das Klima diskutieren, demonstrieren polnische Kumpel gegen die  Konferenz und tagen Kohlelobbyisten. Ist der polnische Gegenwind (besser: „Gegenruß“) im Konferenzalltag spürbar?

Eva Bulling-Schröter: Ja, total. So hängen hier überall Tafeln mit den Konferenzsponsoren rum. Unter ihnen auch der polnische Kohlekonzern PGE. Und Anfang der Woche fand im polnischen Wirtschaftsministerium eine internationale Kohlekonferenz statt. Auch die plötzliche Entlassung des polnischen Umweltministers, der als Gastgeber Präsident der Klimakonferenz ist, hat gezeigt, woher der Wind weht. Sein Nachfolger ist ja ein explizierter Unterstützer der Kohle. Was die demonstrierenden Kohlekumpel angeht, so verstehe ich aber auch die Angst der Menschen vor Arbeitsplatzverlust. Hier sind Konversionsprogramme gefragt. Dazu muss man allerdings auch bereit sein!

Wer bezahlt eigentlich die Kosten der Konferenz, zum Beispiel Reise, Kost und Logis der deutschen Abgesandten?

Eva Bulling-Schröter: Die Kosten für die Logistik der Konferenz selber wird aus Töpfen des UN-Klimasekretariats gezahlt, in die Länder gemäß ihrer Größe bzw. Wirtschaftskraft einzahlen. Auch das gastgebende Land schießt immer noch was zu. Die TeilnehmerInnen zahlen ihre Reisekosten über ihre jeweiligen Regierungen oder Organisationen. Die deutschen Abgeordneten in Warschau fahren in der Regel  auf Kosten der jeweiligen Bundestagsfraktion. D.h. letztlich wird das Flugticket und die Unterkunft vom Bundestag bezahlt. Die „Kost“ zahlen wir aber aus dem eigenen Portemonnaie.

Eva Bullling-Schröter, vielen Dank, dass Sie sich zwischen all den Terminen in Warschau noch Zeit für unser Interview genommen haben!

Titelfoto: Mateusz W?odarczyk

Foto von Eva Bulling-Schröter: http://www.bulling-schroeter.de

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