Neue Serie: Solarthermie-Förderung – kommt die Reform 2015?

Die Zahl der Anträge auf Förderungen einer Solar-Anlage im Rahmen des sogenannten Marktanreizprogramms (MAP) war 2014 deutlich unter den entsprechenden Vorjahreszahlen. Alarmierend sei das, schreiben Medien. Grund genug sich das am Ende des Jahres mal genauer anzusehen. Denn das MAP sei schließlich das zentrale Förderinstrument der Bundesregierung, um die hoch gesteckten Ziele in Sachen erneuerbare Wärme zu erreichen. Doch was tun, wenn das aktuelle MAP keinen Verbraucher mehr hinter dem fossil beheizten Ofen hervorlockt? Zeit für eine Reform der Förderung? Zeit für ertragsbezogene Förderung?

Laut der aktuellen Statistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, kurz: BAFA, das eine sogenannte Bundesoberbehörde ist, die wiederum dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zugeordnet und deren Aufgabe es unter anderem ist, „im Energiesektor … Fördermaßnahmen zur stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien“ umzusetzen, sind es in 2014 Monat für Monat gut ein Drittel weniger Förderanträge für Solaranlagen als in den Vergleichsmonaten des Jahres 2013.

Selbstverständlich gibt es viele mögliche Gründe für die auf in der Tat alarmierend niedrigem Niveau liegenden Antragszahlen für eine Förderung: zum Beispiel die allgemeine Wirtschaftslage, daraus resultierende unsichere Befindlichkeiten der Verbraucher bezüglich Investitionen, die Großwetterlage … Nein, Stopp! Das Wetter nicht! Der 2014er-Sommer war zumindest in Sachen Solar ja wohl eher ein Vorzeigesommer. Warum beantragen also so viel weniger Verbraucher eine Förderung? Ist der Markt gesättigt? Das Solarpotential ausgeschöpft? Mitnichten!

Dass das Potential der Solarthermie noch längst nicht ausgeschöpft ist, hat Dr.-Ing. Dipl.-Phys. Roger Corradini uns hier nachvollziehbar vorgerechnet. Demnach bewege sich „das technische Substitutionspotential für ganz Deutschland zwischen 17 und 25 Prozent der ohne Solarthermieanlage benötigten Heizöl- oder Erdgas-Menge.“ Corradini bezeichnet vielmehr das Förderprogramm, seine Unberechenbarkeit, „häufig eher als Bremse denn als Motor für den Solarthermie-Zubau“.

Auch Branchenkenner Dr. Frank Freimuth, Geschäftsführer der INTERENA GmbH und einer der führenden Köpfe für nachhaltiges Wirtschaften in Deutschland sagte gerade in einem Interview hier bei uns auf dem Blog, dass die aktuelle Förderpraxis in Deutschland ungeeignet sei, um die großen Potentiale der Solarthermie zu entfalten. Sie hemme Innova­tionen und Qualitätsentwicklung und verhindere eine international konkurrenzfähige Ent­wicklung des deutschen Solarthermiemarktes. Wenn alles so bliebe wie es ist, dann werde es auch nicht in ausreichendem Maß gelingen, den Anteil der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien wesentlich zu steigern. „Kurzum: Aufgrund der aktuellen Richtlinien ist die heutige Förderpolitik für die Solarthermie eine Verhinderungspolitik.“

Solarthermie wird derzeit über das MAP via verbrauchte Dachfläche gefördert

Solarthermie wird derzeit in Deutschland im Rahmen des Marktanreizprogramms nach der sogenannten Bruttokollektorfläche gefördert. Ausführliches seitens der BAFA dazu findet Ihr hier.  Indem man der Förderung die Bruttokollektorfläche der Solarthermie-Anlage zugrunde legt, fördert man die verbrauchte Dachfläche. Es wird also nicht der Ertrag, also die mit der Anlage erzeugte Solarenergie, beziehungsweise die eingesparte Primärenergie honoriert. „Warum die Förderung über Quadratmeter schlichtweg doof ist“, hat Cornelia hier ausführlich erklärt.

Wäre es nicht sinnvoller, die Förderung zu reformieren?

Laut einem aktuellen Bericht in der Zeitschrift „Solarthemen“  (Ausgabe 432 vom 25. September 2014) würden auch die maßgeblichen Branchenverbände BSW und BHD gern „die in den letzten Jahren verfügten Einschränkungen der solaren Fördertatbestände wieder zurücknehmen. Der BDH möchte Trinkwassersolaranlagen im Altbau wieder bezuschusst sehen, bestätigte dessen Solarsprecher Carsten Kuhlmann gegenüber den Solarthemen. Und auch für den Neubau sähen die Verbände gern wieder eine Förderung, die mit dem EEWärme-Gesetz seinerzeit entfallen war, weil der Staat nicht fördert, was er fordert. BDH und BSW schlagen hier vor, dass in allen Fällen, in denen das Gesetz mit einer Ersatzmaßnahme, beispielsweise üppiger Dämmung, bereits erfüllt sei, eine zusätzliche Investition in Regenerativ-Energie-Anlagen wieder förderfähig sein sollte.“

Ecoquent Positions hat vor geraumer Weile schon eine Anfrage an das Bundesministerium gestellt, um herauszufinden, was an den Gerüchten zu einer Reform der Förderung dran ist. Und jetzt endlich hat man uns das geantwortet:

…“vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) teilt Ihnen hierzu mit: 

Zum Marktanreizprogramm/ finanzielle Förderung im Bereich Solarthermie

Das Marktanreizprogramm (MAP) des Bundes bildet ein zentrales Instrument zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt. Hiermit werden Investitionen in die Nutzung erneuerbarer Energien (insbes. Solarthermie) mit Zuschüssen oder zinsgünstigen Darlehen und Tilgungszuschüssen gefördert (http://www.erneuerbare-energien.de).

Nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums hat sich die Förderung durch das Marktanreizprogramm bewährt und soll daher fortgeführt werden. Das Marktanreizprogramm verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien, schafft ein positives Investitionsklima und sorgt zudem für die technologische Weiterentwicklung. Es hat in der Vergangenheit wesentlich zur Markteinführung und Verbreitung der Solarthermie beigetragen. Die Haushaltsmittel für das Marktanreizprogramm wurden daher im Bundeshaushalt 2014 und in der mittelfristigen Finanzplanung verstetigt. Dies entspricht auch dem Auftrag des Koalitionsvertrages für die 18. Legislaturperiode, der vorsieht, das Marktanreizprogramm fortzuführen und zu verstetigen.“

Ich spare mir den Kommentar dazu. Nur soviel: Ein Blick auf die eingangs gezeigte Statistik lässt an der Schaffung eines “positiven Investitionsklimas” zweifeln …

Alles in allem klingt der Bescheid des Ministeriums bis hierhin nicht nach einer Reform der Förderung.

Das Fachblatt „Solarthemen“ schreibt in dem schon erwähnten Bericht auch, dass „nach Solarthemen-Informationen der vor zwei Jahren auf Eis gelegte Plan, die Kollektorförderung nach den unterschiedlichen Jahreserträgen der Kollektoren zu differenzieren“, derzeit „nicht diskutiert werde“. Und weiter: “Aber vom Tisch sei dieser Plan auch nicht, heißt es im Ministerium.”

Nix Halbes, nix Ganzes. Dieser Eindruck verstärkt sich noch, wenn man die weiteren Ausführungen des Bundesministeriums liest, die es uns liefert, als wir nach einer ertragsbezogenen Förderung von Solarthermie fragten:

Ertragsbezogene Förderung – kommt sie, kommt sie nicht?

„Solarthemen“ zufolge machen sich nämlich „einige Hersteller besonders leistungsfähiger Kollektoren für diese Änderung stark. Die aktuelle Situation, dass seit Einführung der Mindestförderung im August 2012 rund 88 Prozent aller Solar-Förderanträge in den Bereich der Pauschale von 1500 Euro fallen, weil sie nicht mehr als bis 16 Quadratmeter haben, empfindet Rolf Meissner vom Röhrenkollektorhersteller Ritter (der ja auch hinter unserem Blog steht – Anmerkung von Doreen) als fatal: ‚Wir haben derzeit eine Förderung, die das Leistungsprinzip ausschließt.‘“

Unsere entsprechende Anfrage wurde vom Bundesministerium so beantwortet:

“Zu den Diskussionsvorschlägen zu einer ertragsbezogenen Förderung

Gegenwärtig werden sowohl von der Branche wie auch von einzelnen Akteuren verschiedene Vorschläge zur künftigen Gestaltung der finanziellen Förderung im Bereich Solarthermie als auch insgesamt im Bereich der Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmebereitstellung diskutiert.

Die Frage der ertragsbezogenen Förderung ist eine Frage nach den Voraussetzungen, unter denen eine Förderung gewährt wird. Die ertragsbezogene Förderung ist dabei, ebenso wie die aktuelle Fördervoraussetzung der Bruttokollektorfläche der Anlage, ein möglicher Anknüpfungspunkt für die Förderung. Im Zuge einer zukünftigen Überarbeitung der Förderbestimmungen werden die Voraussetzungen der Förderung, auch unter dem Gesichtspunkt der zwischenzeitlich erfolgten technologischen Fortentwicklung, mit überprüft.”

Der letzte Satz weckt ein Fünkchen Hoffnung auf eine Förderreform – oder interpretiere ich das zu blauäugig?

Wie könnte ertragsbezogene Förderung aussehen?

Die „European Solar Thermal Industry Federation“ (ESTIF) hat bereits im Jahr 2011 mit der Solar Key Mark die Möglichkeit geschaffen, Energieeinträge von Kollektormodulen korrekt und fair zu bestimmen. Näheres dazu inklusive anschaulicher Beispielrechnungen für Förderungen folgen in Kürze in einem weiteren Teil dieser Artikelserie. Bleibt dran!

Foto: checka / photocase.de (Titel), BAFA (Grafik)