Wie viel IS-Öl steckt in unseren Kellern Herr Mitterlehner?

Jeder der über einen Keller mit Heizöltank verfügt, muss sich diese Frage gefallen lassen. Und auch jeder, der Konsumenten mit Heizalternativen dazu animiert, doch weiter Öl einzukaufen, muss sich diese Frage gefallen lassen. Gerade jetzt, wo sich die politischen Granden in Paris bei der Klimakonferenz treffen um über die Zukunft der Welt zu verhandeln, ist es wichtiger denn je, Klartext zu sprechen. Ich habe kürzlich etwas erfahren, das mich traurig gemacht hat. Traurig deshalb, weil ich die Kurzsichtigkeit der heutigen Politikerriege einfach nicht fassen kann. Stein des Anstosses war dieser Artikel in der Wiwo (So treiben wir den IS in die Pleite) in Kombination mit Informationen, die ich in meinem Netzwerk über die Einstellung unserer Regierung zusammensuchen konnte. Im Wiwo Artikel findet man folgenden Satz, der darauf schließen lässt, dass wirklich erhebliche Mengen Öl in IS-Besitz sind.

Mindestens eine Million Dollar pro Tag verdienen die Terroristen mit dem illegalen Verkauf von Öl, schätzt David Cohen, der oberste US-Steuerfahnder. Quelle: Wiwo

Woher wissen wir, dass Teile des Öls, das wir in Europa beziehen nicht auch aus illegalen Quellen stammt? Und auch wenn nicht, irgendwo wird dieses Öl verbraucht und schadet so nicht nur der Atmosphäre sondern auch der Gesellschaft. Was passiert mit den vielen Milliarden, die europäische Staaten jährlich etwa an Saudi-Arabien für Ölimporte zahlen, wo über die Querverbindung zur Finanzierung des extremistischen Fundaments immer wieder zu lesen ist (siehe Zeit-Artikel oder FAZ). Oberstes Ziel müsste also sein, die Abhängigkeit von Öl zu reduzieren, aber nein, Österreich denkt anders.

Eine historische Chance externe Kosten beim Öl einzupreisen wurde vertan

Als es zum Preissturz beim Öl kam, stand auch das Thema ökologische Steuerreform im Raum. Man hätte diese Chance nutzen können um lenkend einzugreifen. Die Endkunden waren schon an den jahrelang hohen Preis gewöhnt und viele waren drauf und dran sich um saubere Alternativen zu kümmern und dann passierte das hier:

 

Lieber Herr Wirtschaftsminister : Können Sie sich erinnern was Sie gesagt haben, als man Ihnen geraten hat, dass es bei einem so niedrigen Ölpreis keinen besseren Zeitpunkt gäbe eine ökologische Steuerreform einzuleiten? Dass es wichtig wäre genau jetzt einen Impuls zu geben die Energiewertschöpfung nach Österreich zu holen? Sie haben gesagt, dass wir uns derzeit keine “konjunkturschwächenden” Maßnahmen leisten könnten. Also, dass die Leute nicht mehr Geld für Öl ausgeben sollen und das Geld lieber in die schwächelnde österreichische Wirtschaft stecken sollen.

Der fehlende Anreiz hat genau das Gegenteil bewirkt

Nun, schauen wir uns was passiert ist… der Heizölhandel (die verdienen am meisten daran…) hat einen regelrechten Boom hingelegt. Die Österreicher haben nämlich nicht wie von Ihnen erhofft das ersparte Geld durch den niedrigen Ölpreis in die österreichische Wirtschaft investiert, sondern im Gegenteil lediglich alle Tanks so richtig voll gefüllt! Deutlich voller als sie es vermutlich bei einem höheren Ölpreis gemacht hätten. Jürgen Roth der Obmann der Energiehändler in der Wirtschaftskammer meinte dazu:

„In den vergangenen Jahren haben viele nicht mehr als 1000 Liter bestellt, um zu sparen. Jetzt heißt es meistens: Bitte vollmachen!”

Damals als der Preis noch hoch war, hatten viele schon vor so richtig viel Geld in österreichische Technologien zu pumpen und ein heimisches Energiesystem mit Sonne und Holz zu kaufen. Daraus wurde dann leider doch nichts. Der niedrige Ölpreis verleitete dazu, weiter abhängig zu bleiben und die Heizöllobby bestätigt die Kunden dabei und erzählt ihnen es wäre die richtige Entscheidung. Österreichische Produzenten, etwa von Pelletskesseln oder thermischen Solaranlagen, kämpfen hingegen mit deutlichen Verlusten im Heimmarkt. Und Österreichs Konjunktur lahmt auf schwachem Niveau.

Heimische Investitionen wurden verhindert

Der so wichtige Zeitpunkt der Investition hat sich nun wieder ein paar Jahre nach hinten verschoben. Statt in die Sonnenheizung wurde in eine “effizientere” Ölheizung investiert oder eben das Ölgeld nur ins Ausland geschickt. Sage und schreibe 38.000 (seit Beginn der Initiative) neue Ölheizungen wurden mit der Mogelpackung Ölheizungs“förderung” installiert.

Wie einfach wäre es gewesen die Menschen in eine andere Richtung zu “nudgen“. In eine Richtung, die langfristig sowohl für die Kunden, als auch für den Wirtschaftsstandort Österreich und allen voran für eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung Europas so wichtig gewesen wäre. Man hätte eine neue Ära ausrufen können. Den Ölkonzernen ausrichten, dass wir uns nicht so leicht täuschen lassen und jetzt erst recht in Richtung Erneuerbare marschieren. Gerade beim Heizen sind alle Technologien vorhanden, die Preise sind zumindest gleich teuer. Gasparität ist möglich, wenn man es richtig macht und Ölparität sowieso.

Auch Öl hat kein Mascherl – Herkunftsnachweise für Öl?

Und jetzt zur wirklich brisanten Frage. Nicht genug, dass wir jährlich Milliarden Ölgeld (10 um genau zu sein…) ins Ausland verschiffen und so Wertschöpfung vom Inland abziehen. Das Geld landet womöglich sogar in Kanälen, die dazu führen, dass Europa in einer Flüchtlingskrise landet. Woher wissen wir, dass es kein illegales Öl aus IS-Quellen ist? Wo sind die Herkunftsnachweise für Öl eigentlich? Für Strom gibt es das schon längst, warum nicht auf für Öl? Hier sieht man zumindest die Herkunftsländer.

Flüchtlingsursachen bekämpfen heißt den Ölhahn zuzudrehen

Bevor wir wie blöd versuchen Krieg zu spielen, wäre es viel sinnvoller sich darüber Gedanken zu machen, wie wir diesen Geldhahn abdrehen können. Natürlich ist das nicht einfach, aber keiner hat behauptet, dass es einfach wird, aus dem ganzen Schlamassel der letzten Jahre wieder rauszukommen.

Drecksteuer – Wann, wenn nicht jetzt?

Ich fürchte ein kleiner Tropfen Blutöl klebt an jedem von uns. Dabei sind die Lösungen schon längst da. Nur durch Marktverzerrungen und dem fehlenden Preis für externe Kosten werden die Investitionen verhindert. Nutzen wir jetzt die Chance. Wann, wenn nicht jetzt. Auch wenn Paris “scheitert” und kein globaler CO2 Preis ausgerufen wird, haben die Nationalstaaten Möglichkeiten ihr Steuersystem zu ökologisieren. Schweden, Dänemark und sogar Frankreich machen es vor. Wie konnte das ehemalige Vorreiterland so ins Hintertreffen geraten??

Am Schluss noch ein Hinweis auf eine Privatinitiative aus Österreich. Es gibt auch welche, die sich nicht für dumm verkaufen lassen. Herr Örthmann ruft auf lustige Weise den Minister dazu auf die Ölheizungsförderung zu unterbinden. Ein Ölheizungsverbot im Neubau wäre auch längst überfällig. Aber dazu mehr die Tage…

PS: Auch Wirtschaftsminister Gabriel darf sich hier angesprochen fühlen.

Bild: Nordreisender / photocase.com