Milliardenschwere Förderung für Heizungstausch soll kommen

Am vergangenen Freitag lieferten wir euch den Faktencheck zum angeblichen Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 und klärten über die tatsächliche Pflicht zum Heizungstausch auf. Dazu gibt es jetzt weitere spannende Neuigkeiten aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellte zum Wochenende den “Werkstattbericht des BMWK: Wohlstand klimaneutral erneuern” vor und präsentierte damit unter andere gute Fortschritte bei der Erneuerung der Energieversorgung. Neben den Zielen und dem aktuellen Stand der Wärmewende fasst der Bericht auch die nächsten Schritte derselben zusammen. Spoiler: Es soll eine milliardenschwere Förderung für Heizungstausch kommen, also den Umstieg vom fossilen aufs erneuerbare Heizen!

Deutschland habe parallel zur Krisenbekämpfung seit dem letzten Jahr wesentliche Grundlagen gelegt, um den Wohlstand zu erneuern, und zwar klimaneutral. Und man sehe Fortschritte: Beim Ausbau von Wind- und Solarenergie habe Deutschland  das Tal durchschritten, es gehe wieder aufwärts. Das sagte der Bundeswirtschaftsminister gegenüber der Presse. Viele Weichen für die Beschleunigung von Verfahren seien gestellt, Investitionsbedingungen verbessert worden. Auch in Unternehmen hätten sich laut Habeck viele auf den Weg gemacht und investierten in klimaneutrale Technologien. Und der US Inflation Reduction Act zeige, dass auch Deutschland hier keine Zeit verlieren dürfe. Mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, eine klimafreundliche Industrie – das sei es, worauf Europa hinarbeite, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze auch in Zukunft zu sichern, führte Habeck weiter aus.

Zudem betonte der Bundesminister, dass es keine leichte Zeit sei, sondern auch eine der Verunsicherung: die Rückkehr von Krieg in Europa, die globalen Verschiebungen, die Klimakrise. Und trotzdem – oder vielleicht deshalb – gebe es auch in der Gesellschaft eine große Bereitschaft und ein großes Bedürfnis, selbst etwas in die Hand zu nehmen und zu verändern, im Konkreten, dort, wo man es könne. Menschen hätten sich Habeck zufolge in der Energiekrise eingeschränkt, um Energie zu sparen und die Unabhängigkeit zu stärken. Es würden zigtausende Wärmepumpen eingebaut, Fenster und Türen ausgetauscht, Häuser energetisch saniert, Solaranlagen auf die Dächer geschraubt oder auf Balkone gesetzt. Natürlich sei noch sehr viel zu tun, gab Habeck zu. Die Aufgaben seien groß. Aber Deutschland stehe trotz allem am Beginn einer gesellschaftlichen Dynamik. Der Einstieg in die Erneuerung sei laut Habeck geschafft. Als Land könnten wir selbstbewusst sagen: “2022 hat Deutschland gezeigt, was es kann, wenn es will und muss.” Das gebe Zuversicht: Wir hätten demnach als Land jetzt die Chance, gemeinsam Schwung aufzunehmen.

Konkret gehe es jetzt darum,

• weitere Barrieren, die eine nachhaltige Wertschöpfung und Energieversorgung behindern würden, aus dem Weg zu räumen
• sowie Innovationen und Investitionen zu stärken und anzureizen – unter anderem soll eine milliardenschwere Förderung für Heizungstausch kommen.

Politisch stehe die Bundesregierung in der Verantwortung, einen verbindlichen Rahmen und eine verlässliche Orientierung zu geben. Damit dieser Rahmen mit Leben gefüllt werde, brauche es aber ein Zusammenspiel aller Kräfte – von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und auch den Bürgern selbst, forderte der Bundeswirtschaftsminister ein.

Der aktuelle Werkstattbericht des BMWK „Wohlstand klimaneutral erneuern“, den ihr euch hier kostenlos aus dem Internet herunterladen könnt, beschreibe der Pressemitteilung des BMWK zufolge die vielfältigen Prozesse, die vom Ministerium aufs Gleis gesetzt worden seien – und die sich am klaren Ziel Klimaneutralität bis 2045 ausrichten würden. Sie seien zudem aufeinander abgestimmt:

• Die Erhöhung der Erneuerbaren Erzeugungskapazitäten,
• die Erhöhung der Transportkapazitäten und Sicherstellung der Systemstabilität im Strombereich,
• der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur,
• die Dekarbonisierung der Industrie,
• die Wärmewende,
• die Hebung von Effizienzen
• und die Stärkung von Einsparungen –

all das greife demnach ineinander. Im Zentrum der Arbeit des BMWK stehe eine Doppelhelix. Diese bestehe

1. aus der Erneuerung der energetischen Versorgung und
2. aus der Erneuerung der industriellen Wertschöpfung in kleinen, mittleren und großen Unternehmen.

Beide Helixstränge seien untrennbar miteinander verbunden.

Um die Erneuerung voranzutreiben, seien in allen Bereichen konkrete nächste Schritte geplant. Das sind die Schritte in Richtung Wärmewende:

• Bei der Wärmewende werde der Fortschritt vorangetrieben. Über 80 Prozent der Wärmenachfrage werde hierzulande bisher mit dem Verbrennen fossiler Energieträger (Heizöl, Heizgas, Kohle) gedeckt. Um Klimaneutralität, zu erreichen, müsse daher auch die Art des Heizens binnen zwei Jahrzehnten grundlegend erneuert werden. Die Regierungskoalition habe aus diesem Grund im vergangenen Jahr 2022 per Koalitionsbeschluss die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zum klimaneutralen Heizen vorgezogen. Ab 2024 sollen neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Es werde aber zahlreiche Ausnahmen, Übergangslösungen und Übergangsfristen geben, um den Anforderungen der Praxis gerecht zu werden.
• Zugleich solle eine soziale Förderung aufgesetzt werden, damit sich gerade Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen diesen Umstieg von fossiler auf erneuerbare Wärmeerzeugung auch leisten könnten. Das werde ein milliardenschweres Programm werden und zugleich auch ein Novum in der Klima-Fördergeschichte, weil die milliardenschwere Förderung für Heizungstausch eben am Einkommen orientiert werden solle.
• Als Zwilling des GEG solle ein Wärmeplanungsgesetz den Wärmenetzausbau vorantreiben. Dieser bleibe auch künftig eine Aufgabe der Kommunen. Doch mit einem neuen Gesetz soll bundesweit und flächendeckend die kommunale Wärmeplanung verankert und so ein zentrales Koordinierungsinstrument für lokale, effiziente Wärmenutzung und strategische Planungs- und Investitionsentscheidungen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung vor Ort geschaffen werden.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) schreibt zu der geplanten milliardenschweren Förderung der Wärmewende, dass im Klima- und Transformationsfonds rund 13 Milliarden Euro Fördermittel im Jahr für energe­tische Gebäudesanierungen vorgesehen seien. Diese Förderung werde demnach bisher einkommensunabhängig gewährt. Das soll sich nach den Plänen Habecks nun ändern. Laut der FAZ habe Habeck gesagt: Wenn man eine Villa für zehn Millionen saniere, könne man auch eine Wärmepumpe einbauen.

Die Zeitung schreibt weiter, dass die von der Regierung geplante Heizungsnovelle nicht nur Auswirkungen auf Immobilieneigentümer haben werde, sondern indirekt auch auf Mieter. Das begründet die Zeitung damit, dass Vermieter die Kosten energe­ti­scher Sanierungsmaßnahmen als Modernisierungsumlage auf die Miete aufschlagen könnten. Dies werde auch beim Heizungsaustausch so sein, bestätigte eine Sprecherin von Bauministerin Klara Gey­witz (SPD) der FAZ auf Anfrage. Die Kosten für den Ersatz einer defekten Heizung dürften demzufolge nicht umgelegt werden, die einer „modernisierenden Instandsetzung“ dagegen wohl. Wobei jedoch ein „zeit­anteiliger Abzug des Instandhaltungsanteils von den aufgewendeten Kosten vorzunehmen“ sei, ist in der FAZ weiter zu lesen. Und außerdem heißt es dort, dass das Kennzeichen einer energetische Mo­dernisierung sei, dass in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart werde.

Foto (Titel): Doreen Brumme