Aktuelle Wärmepolitik ist unsozial – 10 Schritte aus dem Dilemma

Dass die Energiewende kommen muss, steht außer Frage. Wie sie gestaltet werden soll, wirft dagegen viele Fragen auf, was wir auch letzte Woche mit dem Aufruf zur Aktion Germany’s Next Top EEG gezeigt haben. Fakt ist, dass der Wärmemarkt derzeit in den Konzepten noch zu sehr vernachlässigt wird, obwohl sein Anteil am Energieverbrauch mehr als die Hälfte beträgt. Eine neue Studie des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technik analysiert aktuelle Herausforderungen für einen sozial- und klimaverträglichen Wärmemarkt und gibt zehn Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Situation. Das sind zehn konkrete Maßnahmen, die die Politik direkt umsetzen könnte, doch lest selbst!

Thüringens Wirtschaftsminister stellte die Ergebnisse der von seinem Ministerium bei m Hamburg Institut in Auftrag gegebenen Studie mit den Worten vor: „Der Wärmesektor ist die große Herausforderung der Energiewende.“ Sie könne deshalb nicht nur eine Stromwende sein. „Wir brauchen eine Energiepolitik, die den notwendigen Umbau der Wärmeversorgung ins Zentrum stellt und sozial verträglich gestaltet.“

Wie eine solche „soziale Wärmepolitik“ aussehen könnte, erläutert Christian Maaß, Geschäftsführer des Hamburg-Instituts: „Im Wärmebereich stockt die Energiewende, weil die bisherigen Strategien zu einseitig auf die Gebäudesanierung konzentriert sind und das Thema der immer höheren Heizkosten für die Verbraucher ignoriert wird. Die Potenziale der erneuerbaren Energien und lokaler Nahwärmelösungen für eine langfristig kostengünstige Wärmeversorgung werden längst nicht ausgeschöpft. Die Energiepolitik muss im Wärmesektor zudem stärker auf die sozialen Bedürfnisse der Mieter und Verbraucher Rücksicht nehmen. “

Bundesregierung ignoriert bisher Wärmeversorgung von Gebäuden politisch weitgehend – eine Analyse der aktuellen Wärmepolitik Deutschlands

Bevor die Analysten des Hamburg Instituts ihre zehn Empfehlungen an die Politik abgeben, mit deren Umsetzung der Wärmemarkt künftig nachhaltig und sozial gestaltet werden könnte, gehen sie mit dem Status Quo und den dafür Verantwortlichen hart ins Gericht: Unter anderem heißt es in der Analyse, dass die „Wärmeversorgung von Gebäuden von der Bundesregierung politisch bisher weitgehend ignoriert“ werde, obwohl

  • „die Wärmepreise seit 1990 deutlich stärker gestiegen sind als die Strompreise,
  • die Kosten für Wärmeversorgung die Bürger finanziell deutlich stärker belasten als die Strompreise,
  • der Wärmesektor für mehr als 50 Prozent der Endenergie verantwortlich ist und damit für die Energiewende höchste Bedeutung hat“.

Weil die bis dato eingesetzten Instrumentarien die Klimaschutzziele für den Gebäudebereich weit verfehlten, kommen die Experten zu dem Schluss, dass die aktuelle Wärmepolitik klimapolitisch verfehlt sei.

Zudem sei die aktuelle Wärmepolitik unsozial, denn sie habe weder ein Konzept zur langfristigen Optimierung der Kosten für die Versorgung mit Wärme, noch schütze sie Niedrig- und Normalverdiener ausreichend vor weiter steigenden Preisen für Brennstoffe.

Darüber hinaus habe die aktuelle Wärmepolitik keine Antworten darauf, dass Geringverdiener und Transfergeldempfänger mit einer energetischen Sanierung aus ihren Wohnungen gedrängt würden.

Wir bräuchten laut der Analyse des Hamburg Instituts hierzulande „eine realistische und sozial verträgliche Strategie, wie die Klimaschutzziele für den Gebäudesektor erreicht werden können. Die für das BMU und das BMVBS erarbeiteten Szenarien zur Gebäudesanierung gehen davon aus, dass in den nächsten 35 Jahren circa eine Halbierung des Endenergieverbrauchs im aktuellen Gebäudebestand nötig ist. Trotz erheblicher Anstrengungen ist der Endenergieverbrauch in den vergangenen 23 Jahren aber nur um 9 Prozent gesunken. Es ist fraglich, ob für die nach den bisherigen Szenarien erforderliche drastische Beschleunigung und Vertiefung der Sanierungsmaßnahmen um den Faktor 3 bis 4 realistisch erreichbar ist. Alle Versuche, das Ordnungsrecht zu verschärfen sind politisch gescheitert, ebenso Versuche einer starken Ausweitung staatlicher Fördermittel. Ohne entsprechende Ausweitung der Fördermittel hätte die geforderte Sanierungswelle jedoch voraussichtlich erhebliche soziale Folgen im Hinblick auf steigende Warmmieten.“

Es müsse demnach daher darüber diskutiert werden, ob die in jedem Fall erforderliche Dynamisierung und Verschärfung der Gebäudesanierung auf ein realistisches Maß begrenzt wird und stattdessen verstärkt auf eine Dekarbonisierung der verwendeten Brennstoffe gesetzt werden sollte. Die Hamburger Analysten beziehen sich beispielsweise auf eine aktuelle Studie des Fraunhofer ISE, die davon ausgehe, dass sogar eine 100-prozentige Vollversorgung der Bereiche Wärme und Strom mit Erneuerbaren Energien am kostengünstigsten zu erreichen sei, wenn der heutige Gebäudeenergiebedarf nur um gut ein Drittel verringert werde.

Und auch ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn könne uns nicht schaden: Das Nachbarland Dänemark verfolge zum Beispiel eine Strategie, bei der der Endenergiebedarf des Gebäudesektors bis 2050 weitgehend stabil bleibe und eine nahezu vollständige Versorgung der Gebäude über Erneuerbare Energien erfolge, heißt es in der Studie.

Der deutschen Wärmepolitik fehlt es laut Einschätzung der Analysten aus Hamburg an einer integrierten Strategie, die das Wärmesystem als Ganzes betrachte und dort nach kostenoptimalen Lösungen suche. Die bisherige Politik sei demnach „zu einseitig auf Maßnahmen am Gebäude fixiert“. Es gäbe im Wohnungsbestand ein Potenzial von Effizienzmaßnahmen, die ohne negative Auswirkungen auf die Warmmiete durchgeführt werden könnten – auch wenn der genaue Umfang dieses Potenzials hoch umstritten sei. Diese Potenziale würden bisher zu selten gehoben, selbst entsprechende ordnungsrechtliche Vorschriften würden Praxisberichten zufolge häufig ignoriert.

Die aktuelle Wärmepolitik sei auf der Akteursebene einseitig auf Gebäudeeigentümer fixiert und vernachlässige die Rollen anderer Akteure. Weder die Mieter, noch die Energieversorger noch die Kommunen spielten demzufolge in der bisherigen Wärmepolitik eine maßgebliche Rolle.

Die aktuelle Wärmepolitik sei für den Gebäudebestand zu stark an Effizienz orientiert. Es fehle weiterhin eine Strategie, wie die Erneuerbaren Energien in den Gebäudebestand integriert werden könnten. Wärmepolitik müsse stärker als planerische Aufgabe und als Aufgabe staatlicher Infrastrukturpolitik verstanden werden. Moderne Wärmepolitik müsse regionale und quartiersbezogene Lösungen für eine kostengünstige Versorgung mit Wärme suchen und für den Ausbau der passenden Wärmeinfrastruktur sorgen. Hierzu zählen insbesondere Nah- und Fernwärmenetze, moderne Wärmespeicher, großtechnische Anwendungen von Geothermie und Solarthermie und optimierte Schnittstellen zum Stromsystem.

Zehn konkrete Maßnahmen, um den Wärmemarkt sozial und nachhaltig zu gestalten – JETZT!

In einem Maßnahmepaket (10-Punkte-Programm) fassen die Analysten des vom Thüringer Wirtschaftsministerium beauftragten Hamburg Instituts zusammen, was sofort getan werden könne, um den Wärmemarkt zur zentralen Sache der Energiewende zu machen und ihn zukunftsträchtig, sozial und umweltfreundlich zu gestalten:

„1. Stärkung von Mieterrechten. Der Anspruch des Vermieters auf Umlage der Heizkosten wird gedeckelt, wenn das Gebäude bestimmte energetische Mindeststandards nicht einhält. Der Mieter erhält einen Anspruch gegenüber dem Vermieter auf Durchführung ordnungsrechtlich verpflichtender Maßnahmen sowie auf Durchführung warmmietenneutraler Sanierungen. Die Umlagefähigkeit von Modernisierungskosten wird begrenzt.

2. Investitionsprogramm Wärme-Infrastruktur. Dieses beinhaltet Maßnahmen für Nah- und Fernwärmenetze, Wärmespeicher, Geothermie, große netzintegrierte Solarthermie (Freifläche und Großdach), industrielle Abwärme und Kraft-Wärme-Kopplung.

3. Sozialer Umbau der Förderprogramme des Bundes. Neben einer besseren Ausstattung geht es um eine Ausrichtung auf kostengünstige, langfristige Strategien (integrierte Sanierungsfahrpläne) und eine zielgenauere Steuerung der Finanzströme zu den Zielgruppen sozialer Wärmepolitik.

4. Reform des Wärmeschutzrechts. Das deutsche Wärmerecht wird vereinfacht und zukünftig auf die Parameter CO2 und Kostenoptimierung orientiert. Nach dem Vorbild des Thüringer Entwurfs für ein EEWärmeG werden verstärkt systemorientierte Lösungen verfolgt und die erneuerbaren Energien für den Gebäudebestand verstärkt genutzt.

5. Vorrang für Quartierssanierungen. Lokale Wärmekonzepte als kostengünstige und integrierte Lösungsansätze werden ein wichtiger Fixpunkt der Wärmeschutzpolitik. Dazu wird eine verbindliche Wärmeplanung für Kommunen eingeführt und die Förderkulisse umgebaut.

6. Transfergelder reformieren. Die Transferleistungen im Wärmesektor weden daraufhin überprüft, inwieweit mit ihnen verstärkt Anreize für energetische Gbäudesanierungen gesetzt werden können und wie Transfergeldempfänger vor Verdrängung aus ihren Wohnungen geschützt werden können (Warmmietenorientierung). Das Wohngeld soll zu einem Klimawohngeld weiterentwickelt werden.

7. Nachtspeicher-Heizungen abschaffen. Die jüngst erfolgte sozialpolitisch verheerende und energiepolitisch verfehlte unbefristete Verlängerung der Laufzeiten von Nachtspeicherheizungen wird revidiert.

8. Verbraucherschutz und Regulierung für die Fernwärme. Die Möglichkeiten der Kartellämter zur Überprüfung der Fernwärmepreise werden gestärkt.

9. Soziale Einsparverpflichtungen. Ein Teil der europarechtlichen Verpflichtungen zur Einsparung von Energie wird über die Einführung von Einsparverpflichtungen für Energieversorger erbracht. Diese werden verpflichtet, jährlich bestimmte Effizienzmaßnahmen durchzuführen, die Haushalten mit Geringverdienern zugute kommen.

10. Schnittstelle zum Stromsystem. Im bestehenden Recht werden Hindernisse abgebaut, die der Wärme- oder Wasserstofferzeugung durch Strom aus Windkraft- oder Solaranlagen zur Wärmeerzeugung entgegenstehen, die zur Netzstabilisierung abgeregelt werden sollen.“

Vielleicht mag es den ein oder anderen stören, dass ich die Analyse des Status quo der aktuellen Wärmepolitik und das zukunftsgerichtete Maßnahmenpaket hier so ausführlich vorgestellt habe. Manch einem hätte vielleicht ein Link zur Studie gereicht. Ich habe das jedoch gemacht, weil ich meine, dass man es den schwer beschäftigten Politikern nicht leicht genug machen kann – die brauchen schließlich sachdienliche Hinweise, um sich für die Energiewende zu entscheiden. Und davon jede Menge. Sonst könnten die ja behaupten, sie hätten von nix gewusst. Und was mir noch viel wichtiger ist: Auch der mündige Verbaucher braucht diese Infos, damit er seiner Stimme Gewicht verleihen kann, wenn es darum geht, per Wahlzettel darüber zu entscheiden, wer künftig Wärmepolitik gestaltet.

Foto: owik2 / photocase.com

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7 Kommentare zu “Aktuelle Wärmepolitik ist unsozial – 10 Schritte aus dem Dilemma”

  1. Silke Thole

    Was konkret verbrigt sich denn hinter der Aussage, dass die Verschärfung der Gebäudesanierung auf ein realistisches Maß begrenzt wird? Zuletzt wurden die Anforderungen an bestehende Gebäude ja nicht gerade verschärft.
    Meiner Meinung nach bringt es nichts, Gebäudesanierung und die „Dekarbonisierung der verwendeten Brennstoffe“ gegeneinander auszuspielen. Zum Ziel kommen wir nur, wenn an allen Schrauben gedreht wird.
    Gute Vorschläge, wie man im Wärmebereich weiterkommen könnte haben übrigens vor kurzem auch Öko-Institut Freiburg und die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin gemacht. Die haben aus meiner Sicht den Charme, dass es nicht so sehr darum geht, das Ordnungsrecht umzustricken (etwa ein Anrecht auf warmmietenneutrale Sanierung ins Mietrecht zu schreiben), sondern Anreize richtig zu setzen. Wenn der Vermieter eine saftige Abgabe auf sein veraltetes Heizsystem zahlen muss, überlegt er es sich vielleicht eher, auf die kostengünstigere erneuerbare Wärme umzusteigen. Mehr dazu in meinem Blogbeitrag auf http://blog.enbausa.de/finanzierung-beratung/oeko-abgabe-muss-die-richtigen-treffen-die-gebaeudeeigentuemer.html.

  2. Arnold Drewer

    Hallo,
    ich finde es nicht ok, energie-vermeidende Maßnahmen (in der Gebäudehülle) und energieerzeugende Maßnahmen (mittels regenerativer Energien) gegeneinander auszuspielen.
    Entgegen vollmundiger Erklärungen (Unabhängigkeit vom Sponsor) lese ich hier doch die Meinung der Solar-Industrie. Das ist sehr, sehr ärgerlich.
    Der private Energieverbrauch im Jahr 2012 betrug 130 Mio to SKE, davon sind ca. 35 Mio to dem Strom geschuldet. Also fast 100 Mio to SKE für Wärme! Und die sollen „erneuerbar“ zu stemmen sein? Mit regenerativen Energien? Zunächst einmal muss (!!!) der Energiebedarf für die Heizung um mindestens 50% runter – und dann, und zwar wirklich erst dann, macht es Sinn, eine „Decarbonisierung“ des Rest-Heizwärmebedarfes ins Auge zu fassen.

    1. Cornelia Daniel

      Don’t kill the messenger. Dies ist eine Zusammenfassung der Studie und die Studie kommt von öffentlicher Hand und nicht aus der Solar-Industrie. Sie zeigt auf, dass im Wärmebereich dringender Handlungsbedarf besteht und die Effizienzmaßnahmen alleine nicht ausreichen. Was spricht denn bitte dagegen diese beiden wichtigen Maßnahmen GLEICHZEITIG anzugehen? Effizienz und Decarbonisierung müssen doch nicht hintereinander, sondern miteinander passieren, oder? Es spricht doch niemand davon, dass das eine nicht auch wichtig sei, sondern, dass der Fokus derzeit zu stark in diese Richtung geht und zusätzliche Lösungswege vernachlässigt.

      Finde es interessant, dass das schon wieder so aufregt, vielleicht ist das von den Studienerstellern so gewollt, dass mal wieder über das Thema gesprochen wird. Wie Sie richtig sagen, ist die Aufgabe unfassbar schwer und es muss an allen Ecken und Enden daran gearbeitet werden. Es wird weiterhin gedämmt werden und es werden weiterhin viele Solaranlagen gebaut werden und das ist gut so. Es geht nicht um ein entweder oder. Wir freuen uns aber immer über weitere Anregungen, wie die Studie von Silke Thole in denen weitere Lösungsansätze enthalten sind.

  3. Christoph Germer

    Ein paar ganz kurze Anmerkungen zu den 10 Punkten:
    zu 1.:
    Wieso sollte der Anspruch des Vermieters auf Betriebskosten vom energetischen Zustand des Gebäudes abhängen? Was, wenn der Mieter schon eine geringe(re) Kaltmiete zahlt? Wenn der Mieter nur die Betriebskosten zu zahlen hat, die in einem energetisch guten Haus zu zahlen wären, muss der dann auch die Kaltmiete zahlen, die in einem energetisch guten Haus zu zahlen wäre?
    zu 8.:
    Was soll das heißen, „die Möglichkeiten der Kartellämter werden gestärkt“? Die Kartellämter können gegen überhöhte Wärmepreise vorgehen und tun das bereits. Es bedarf keiner Ausweitung der Befugnisse der Kartellbehörden.
    zu 9.:
    Die Einführung von Effizienzverpflichtungssystemen muss in die ohnehin anstehende Umsetzung der Effizienzrichtlinie der EU eingebettet werden. Die Erfahrungen aus dem Ausland, insbesondere GB zeigen, dass gesunde Skepsis gegenüber derartigen Maßnahmen angebracht ist.
    Einstweilen schöne Grüße
    Christoph Germer

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