Weltklima_Verhandlungssache_COP24

#COP24 Katowice: Weltklima – Verhandlungssache oder Handlungssache?

Später als erwartet. Mit weniger Klarheit als erhofft. Aber jetzt steht es: Das Regelbuch mit den Regeln zur Umsetzung des Klimavertrags, der 2015 in Paris zwischen den Staaten unserer Welt geschlossen wurde, ist nach verlängerten Verhandlungen im polnischen Katowice schließlich auf 133 Seiten festgeschrieben worden. Wie schon der Pariser Klimavertrag nimmt aber auch das ihn ergänzende Regelbuch die Staaten nicht in die Pflicht, alles zu tun, um die Klimaziele zu erreichen, sondern vielmehr setzen die Klimaschutzdiplomaten auf den gegenseitigen Druck der Staaten (Gruppendruck). Was ihr zur Verhandlungssache Weltklima wissen solltet, steht hier.

Die Wochenzeitung Spiegel beschreibt in ihrer Online-Ausgabe (SPon) die Verhandungssache Weltklima, die die Delegierten der COP24 aus 196 Staaten und der EU in Katowice auf dem Tisch hatten, so: Das Regelwerk mit den Regeln zur Umsetzung des Weltklimavertrags sei zwei Jahre lang vorherhandelt worden und habe zu Beginn der COP24 noch 1.908 eckige Klammern enthalten, darunter das 9-seitige Kapitel über nationale Klimaziele mit 190 Klammern und das 11-seitige Finanzkapitel mit 185 Klammern – die jeweils Formulierungen des Vertrags einklammerten, über die sich die Staaten noch uneins waren. In Katowice sollten diese fast 2.000 Vertragsstellen ausgehandelt werden.

Verhandlungssache Weltklima – so läuft’s das also

Eine weitere Aufgabe der COP24 sollte es sein, den jüngsten UNO-Klimareport (IPCC-Report) als Basis politischer Entscheidungen anzuerkennen. Eine reine Formalität möchte man als klimabewusster Erdenbürger meinen – die aber zwischendrin unerwartet eskalierte: Der vom UNO-Klimarat in Auftrag gegebene UNO-Klimareport sollte laut dem Konferenzprotokoll, so schreibt es die Redaktion des SPon hier, „zur Kenntnis genommen werden”. Eine Formulierung, die vielen Ländern jedoch zu schwach geklungen habe und die daher gefordert hätten, dass man den Report stattdessen “begrüße”.

Der Spiegel habe anhand der Aufzeichnungen der nicht öffentlichen Verhandlungen rekonstruiert, was im Plenum der Klimakonferenz daraufhin geschah. Für Außenstehende ein Lehrstück zur Verhandlungssache Weltklima und daher mehr als erwähnenswert:

So hätten Vertreter des Karibikstaates St. Kitts zunächst das Thema offiziell auf die Tagesordnung gesetzt. Im Plenum der Klimakonferenz hätten daraufhin nacheinander zahlreiche Staaten dafür plädiert, den Klimabericht ausdrücklich “zu begrüßen”. Bis sich Saudi-Arabien zu Wort meldete und „die Leistung der Wissenschaft begrüße“, nicht aber den Report. Drei weitere Staaten schlossen sich dem an: die USA, Russland und Kuwait. SPon schreibt zur Reaktion des Plenums nur: „Entsetzen im Saal.“ Ein Vertreter der Malediven, deren Inseln demnach vom Meeresspiegelanstieg bedroht würden, soll erregt ins Plenum gefragt haben, welches Signal man denn in die Welt senden wolle, wenn man die beste Wissenschaft nicht begrüße, deren Botschaft von größter Dringlichkeit sei? Kolumbien habe gedroht, dass es ohne eine ausdrückliche Begrüßung keine Einigung geben könne. Costa Rica soll ergänzt haben, dass man nicht akzeptieren könne, dass der Klimabericht einfach nur zur Kenntnis genommen werden solle. Das Plenum sei dafür da, Gegensätze aufzuzeigen, habe darauf Saudi-Arabien entgegnet. Und: Man werde nicht nachgeben. Die Malediven protestierten, dass man der Welt doch zeigen müsse, dass man die Signale der Wissenschaft verstehe. “Enttäuscht” sei man, sagte die EU im Plenum. Das Thema sei dann vertagt worden.

Wie lest ihr eine solche Rekonstruktion der Verhandlungssache Weltklima? Das doch eigentlich unverhandelbar ist! Vielmehr sollte es doch eine Handlungssache sein, an der alle einig mitwirken. Aber nein, die Welt streitet sich um eine Formalia! Oder steckt mehr dahinter?

Und was ist nun tatsächlich in Katowice erreicht worden?

Die wichtigsten Ergebnisse von Katowice

  1. Das Regelbuch steht. Es umfasst 133 Seiten mit erstmals gemeinsamen Regeln für alle Staaten, die ein Messen und Vergleichen der Staaten im Bemühen um den Klimaschutz ermöglichen. Damit sei eine solide technische Grundlage zur Umsetzung des Klimavertragsvon Paris geschaffen, schreibt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hier, insbesondere wegen der „Sabotageversuche“ seitens der USA, Saudi Arabiens und Brasiliens.
  2. Es sei demnach in Katowice auch gelungen, einen gemeinsamen Transparenzrahmen für alle Länder zu beschließen. Das bedeute, dass unter anderem jetzt alle Länder mindestens die IPCC-Richtlinien für Treibhausgas-Berichte von 2006 verwenden müssten. Dazu gebe es Übergangsregeln für die Entwicklungsländer, denen bislang die notwendigen Kapazitäten fehlten. „Das ist ein wichtiger Erfolg von Katowice, denn nur mit einheitlichen Vorgaben kann das Pariser Klimaabkommen funktionieren“, erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch gegenüber der Presse. Und weiter sagte Bals: „Der Versuch Brasiliens, riesige Schlupflöcher zu schaffen, konnte abgewehrt werden.” Brasilien habe demnach gewollt, dass der internationale Emissionshandel nicht im Transparenzregime berücksichtigt werde.
  3. Zudem einigte man sich grundsätzlich auf den finanziellen Beitrag der Industrienationen an die sogenannten Entwicklungsländer, mit dessen Hilfe sich diese an den Klimawandel anpassen sollen: 100 Milliarden Dollar sollen dafür ab 2020 pro Jahr bereitgestellt werden.

Ausführlicher aufgelistet sind die Ergebnisse der COP 24 hier in der Wiki. Erste Stimmen zu den Ergebnissen der COP24 in Katowice, darunter von Greenpeace, WWF Deutschland und der NGO Care hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) zusammengetragen.  

Jetzt ist es an den Staaten, den bislang verhandelten Schutz des Weltklimas in die Tat umzusetzen, also tatsächlich wie verabredet zu handeln, um es zu schützen. Einen guten Fahrplan für Deutschlands Aufgaben zeigt der Kommentar von Germanwatch zur Rede von Bundesumweltministerin Svenja Schulz in Katowice, den ihr hier lesen könnt.

Spannende Redner auf der COP24

Arnold Schwarzenegger

Greta Thunberg

Sir David Attenborough

Grafik: Doreen Brumme