Atomkraft: Wieso wir auf der Zeche sitzen bleiben

Das ultimative Interview zwischen Energiebloggerin und Energiejournalist über die Rückbaukosten der Atomkraft.

Im Artikel „ Nichts mehr übrig für Atomkraft“ rüttelt WDR Korrespondent Jürgen Döschner die Energiewirtschaft gehörig auf. Der RWE-Chef Terium sagt erstmals klar, dass das Geld für die Rückstellungen für die Atomkraftwerke erstmal verdient werden müsse und erpresst so indirekt die Politik, die dringend eine Klimaabgabe für Braunkohlekraftwerke einführen müsste. Das Bild der „billigen Atomkraft“ bröckelt ja schon lange. Ich habe mir selbst auch einmal die Mühe gemacht die Berechnungen der Atomwirtschaft nachzurechnen und bin zu diesen traurigen Ergebnissen gekommen. Die Annahmen, die für einen wirtschaftlichen Betrieb von Atomkraftwerken getroffen wurden, waren von Anfang an unrealistisch. Nur ein Beispiel: Während bei den Berechnungen von PV-Kraftwerken schon moniert wird, wenn für die Gestehungskostenberechnung eine Laufzeit von 25 Jahren angenommen wird, wurden bei Atomkraftwerken schon seit jeher 60 Jahren angenommen, ohne dass ein Kraftwerk je so lang am Netz gewesen wäre. Mein persönlicher Antiwitz in dieser Angelegenheit ist folgender:

A: Warum werden Atomkraftwerke eigentlich auf 60 Jahre gerechnet?

B: Weil sie sich drunter nicht rechnen!

Ich fände es lustig, wenn‘s nicht so traurig wär. Ein stark vernachlässigter Posten in der ganzen Geschichte ist nämlich der Rückbau. Ich hab ja selbst gesehen wie da in Greifswald diese armen Menschen in diesem Gebäude arbeiten, welches nichts als Kosten für die Gesellschaft verursacht. Ich möchte nicht wissen, welche seelischen Leiden die Leute dort haben. Sinnerfüllte Arbeit sieht meiner Meinung nach anders aus. Aber ich schweife ab. Eigentlich wollte ich euch ein Interview mit dem Mann liefern, der nach den Recherchen von n-tv erkannt hat, welcher Skandal hier begraben ist. Es handelt sich um niemand geringeren als Jürgen Döschner, Energie-Korrespondent der ARD und Leiter der investigativen Recherche beim WDR. Ich darf jetzt also ein Interview von Solarpreisträger zu Solarpreisträger führen. Er und ich hatten und letztes Jahr bei der Eurosolar Solarpreisverleihung kennengelernt und ich konnte ihm die Wiener Gasthauskultur bei einem Besuch näher bringen, wo wir uns über die Skandale in der Energiewirtschaft köstlich unterhalten haben. Ich möchte mit ihm heute darüber sprechen, was diese neuen Erkenntnisse für Deutschland und die Energiewirtschaft bedeuten und wie es zu diesen Informationen gekommen ist. Ich glaub es ist auch eine Premiere für ein Interview von Energieblogger zu Energiejournalist. Es geht los:

Jürgen, erstmal vielen Dank, dass du dir die Zeit nimmst ein Interview für unseren Blog zu geben. Wir sind ja historisch gesehen sehr an dem Thema Atomkraft interessiert und ich war echt sehr schockiert als ich von deinen Enthüllungen gelesen habe. Könntest du unseren Lesern und Leserinnen nochmal kurz erklären worum es geht?

 Jürgen Döschner: Als Energie-Korrespondent der ARD(Hörfunk) und in meinem „Nebenjob“ als Leiter der Investigativen Recherche im WDR-Hörfunk habe ich zwar öfters mit „Enthüllungen“, wie Du es nennst, zu tun. Aber in diesem Fall ist es anders. Wenn hier jemand etwas „enthüllt“ hat, dann war nicht ich es, sondern RWE-Vorstands-Chef Peter Terium. In seinem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv hat er den „Mantel des Scheins“ – Greenpeace spricht ja gar von Lügen – den sein Unternehmen seit Jahrzehnten sorgfältig um die Frage „Wer kommt für die Folgekosten der Atomkraft auf?“ gehüllt hat, erstmals fallen lassen. Die „taz“ fand dazu die sehr bezeichnende Überschrift „Der Kaiser ist nackt!“.

Tatsache ist, dass die Betreiber der Atomkraftwerke laut Atomgesetz für die Entsorgung der entstehenden Abfälle und für den vollständigen Rückbau der Anlagen nach deren Stilllegung aufkommen müssen. Abgesehen davon, dass es sehr unterschiedliche Schätzungen über die Höhe dieser Kosten gibt, fragt man sich als interessierter Bürger natürlich, woher RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW dieses Geld nehmen.

Auf der WEB-Seite von RWE kann man bis heute zu der selbstgestellten Frage „Wer trägt die Kosten des Rückbaus?“ folgende Zeilen lesen:

Die Betreiber der Kernkraftwerke tragen diese Kosten vollständig. Sie sind gesetzlich verpflichtet, Rückstellungen in ausreichender Höhe für den Rückbau zu bilden. Das macht RWE und weist dies auch im Geschäftsbericht aus.

Die Rückstellungen werden während des Betriebs der Anlagen gebildet und sind angemessen bei konservativer Betrachtungsweise bewertet. (…)“

Damit, wie auch in allen anderen öffentlichen Äußerungen dazu, hat RWE bislang immer den Eindruck erweckt, als habe das Unternehmen vorgesorgt. Der zentrale Begriff lautet „Rückstellungen“. Doch was die meisten nicht wissen – und was die Atomkonzerne genauso wie die meisten Politiker bislang gern verschwiegen haben: Rückstellungen sind keine Rücklagen! Es wurde also kein Geld „auf die hohe Kante gelegt“, wie die viele glauben, sondern lediglich eine zukünftige Zahlungsverpflichtung in die jeweiligen Bilanzen geschrieben.

Diese Rückstellungen sind also nichts weiter als ein paar passende Zeilen auf einem Blatt Papier – allerdings mit erheblichem Wert für die Stromkonzerne! Denn die brauchen für den Betrag, den sie als Rückstellungen in ihren Büchern stehen haben (bei RWE immerhin 10 Mrd.€, bei E.ON sogar 17 Mrd. €), keine Steuern zu zahlen.

Mit anderen Worten: Die vermeintliche „Vorsorge“ für die Folgekosten der Atomkraft sind nichts weiter als ein Hütchen- oder Taschenspielertrick, bei dem das Publikum (wir!) nicht nur seit Jahrzehnten arglistig getäuscht, sondern auch noch (über die Steuervorteile für die Atomkonzerne) kräftig über den Tisch gezogen wird!

Peter Terium hat nun in seinem Interview mit n-tv erstmals die Maske fallen lassen und dem Publikum offenbart: unter keinem der Hütchen, die er immer blitzschnell über den Tisch geschoben hat, war je eine Erbse…

Hat Terium allen Ernstes gesagt, sie müssten das Geld für die Atomkraft-Rückstellungen erst noch verdienen? Um wie viel Geld geht es hier tatsächlich?

Wie gesagt, für die Rückstellungen muss RWE gar kein Geld verdienen, es sind ja nur „künftige Versprechungen“, wie Terium wörtlich sagte – genauso wie die Zusagen für Altersteilzeit oder Vorruhestand für die Mitarbeiter. Um diese Versprechen einhalten zu können, so der RWE-Chef, brauche man die Gewinne aus den Braunkohlekraftwerken. Und wenn diese durch die „Klimaabgabe“ von Gabriel dichtmachen müssten, dann – so meine vereinfachte Zusammenfassung – werde eben auch aus den „Versprechungen“ nichts. Bislang hat RWE nach eigenen Angaben Rückstellungen in Höhe von zehn Mrd. Euro in den Bilanzen, bei E.ON sind es 17 Mrd. und insgesamt geht es um die Summe von rund 36 Mrd. Euro. Allerdings: Die wirklichen Folgekosten für die Atomkraft – vom Bau eines Endlagers über die Entsorgungskosten selbst bis hin zum Rückbau der Atomkraftwerke – könnten nach Ansicht vieler Experten wesentlich höher ausfallen. Und laut Atomgesetz müssten auch dafür die AKW-Betreiber aufkommen.

Was hatte es mit der Vorarbeit von Ulrich Reitz von n-tv auf sich und wie bist du auf dieses brisante Detail gestoßen? 

Nun, wie schon angedeutet: Dies war keine „Enthüllung“ von mir. Das maßgebliche Interview hat der Nachrichtensender n-tv am Morgen des 11.5. ausgestrahlt. Allerdings war den Kollegen offenbar die Brisanz der Aussagen von Terium nicht sofort bewusst. Vermutlich war sich selbst Terium darüber nicht im Klaren. Möglicherweise war seine eigentliche Absicht, den Energieminister und die Bundesregierung in Sachen Klimaabgabe unter Druck zu setzen, und dabei hat er beiläufig und vielleicht versehentlich eine regelrechte Bombe platzen lassen.

Ich habe das Interview zuerst gar nicht gesehen. An jenem Montag (und Dienstag) war ich in Hamburg, um dort vom G7-Energieminister-Treffen zu berichten. Erst nach einem Hinweis habe ich mir das Gespräch im Netz angesehen. Und da war mir klar: Das ist ein echter Hammer! Ich habe mich dann ans Telefon geklemmt und eine Stellungnahme von Tobias Münchmeyer von Greenpeace eingeholt. Dann habe ich in meinem Hotel in Hamburg auf dem Laptop den Beitrag geschrieben und produziert, und nach zwei Stunden ging er an alle 50 ARD-Hörfunkwellen. Wie gesagt, mein eigentliches Thema in Hamburg waren die G7-Energieminister. Die RWE-Story war gewissermaßen eine Art „Nebenprodukt“.

Wie waren die Reaktionen auf den Artikel bisher?

Realistisch betrachtet hat Peter Terium Sigmar Gabriel und den G7-Energieministern (, die ja ohnehin nur wenig Interesse an dem Hamburger Treffen hatten, und überwiegend ihre Stellvertreter geschickt hatten) die Schau gestohlen. Mein Radio-Beitrag lief in vielen ARD-Hörfunkwellen und wurde auf wdr.de und tagesschau.de online gestellt. Das ist übrigens ein Verfahren, das wir im Radio immer häufiger praktizieren. Durch die parallele Online-Veröffentlichung vergrößern wir nicht nur unsere Reichweite. Wir bekommen über das Netz auch wesentlich mehr feedback. Auch in diesem Fall waren die zahlreichen – meist positiven – online-Reaktionen z.B. über twitter und über die Kommentare auf tagesschau.de eindeutige Zeichen für die Brisanz und die Relevanz der Story. Es gab viele Online-Portale, die das Thema aufgegriffen und weitergeführt haben, wie z.B. die IWR-News. Auch mehrere Zeitungen haben meinen Bericht zitiert oder auch nur zum Anlass genommen, über die Problematik der Atomrückstellungen zu berichten – von der taz über das Handelsblatt bis hin zum SPIEGEL. Und schließlich hat die Terium-Äußerung auch politisch einigen Wirbel verursacht. Greenpeace hat zum Beispiel Offene Briefe an Merkel, Gabriel und RWE-Aufsichtsrat Bsirske geschickt, Kanzleramtsminister Altmaier hat sich im SPIEGEL zur Idee des Atomfonds geäußert und die Grünen verlangen schnellstmöglich größtmögliche Transparenz in der Frage der Atom-Folgekosten. Interessant und bemerkenswert: Von RWE – oder einem anderen Atomkonzern – gab es bis heute keine einzige Stellungnahme dazu!

Aber um es noch einmal zu betonen: ausgelöst hat diesen Wirbel der RWE-Chef, Peter Terium. Ich habe ihn mit meinem Bericht lediglich ein wenig dabei „unterstützt“.

Was bedeutet das jetzt für die Regierung? Gefährdet das die Klimaabgabe?

Ich bin mir nicht sicher, wie ernst Sigmar Gabriel es mit der Klimaabgabe überhaupt meint. Es gibt eine Reihe von Indizien dafür, dass dieser Vorschlag nicht unbedingt zu den Herzensangelegenheiten des Wirtschaftsministers gehört. So hat er ja schon vor einer Demonstration der Energiewirtschaft und ihrer Gewerkschaften die Bereitschaft zum Teilrückzug signalisiert. Wenn RWE jetzt eine so massive Drohkulisse aufbaut, nach der von der Altersversorgung der Mitarbeiter über die Rückstellungen für die Atom-Altlasten bis hin zur Existenz des gesamten Unternehmens alles in Frage gestellt wird, dann kann es durchaus sein, dass dies die „Kompromissbereitschaft“ des Vizekanzlers weiter befeuert. Vielleicht hält er seine Forderung ja bis Dezember, bis zum Weltklimagipfel in Paris, noch am Leben, um sie danach gleich zu beerdigen.

 Wie siehst du die Entwicklung der Energiewirtschaft in Deutschland derzeit generell? Global gesehen stehen ja alle Zeichen auf Erneuerbare, nur Deutschland hat gerade das Tempo rausgenommen?

Die Beharrungskräfte des alten Energiesystems sollten wir nicht unterschätzen. Sie wirken in den klassischen Unternehmen genauso wie in den Gewerkschaften, Parteien, Instituten, Verbänden und Medien. Im Moment, so scheint es mir, haben auf der politischen Ebene die Zauderer und Zweifler die Oberhand, die konservativen Freunde von Kohle und Schwerindustrie, die sich nicht vorstellen können oder wollen, wie eine Welt ohne Kohle, Öl und Gas funktionieren kann.

Auf der anderen Seite erleben wir jedoch eine technologische und ökonomische Revolution der Energiewirtschaft, wie es sie vergleichbar vielleicht nur noch in der Kommunikations- und der IT-Branche gegeben hat. Allein die rasante technologische Entwicklung in den Bereichen Photovoltaik und Stromspeicher hat die Welt der Energie schon jetzt derart verändert, dass ein Zurück zu alten Verhältnissen kaum noch vorstellbar ist. Und das gilt nicht nur für Deutschland. Ausgerechnet E.ON-Chef Johannes Teyssen hat das anlässlich der Entscheidung zur Aufspaltung des Konzerns am besten auf den Punkt gebracht. Mit anderen Worten: Die „globale Energiewende“ ist ein Prozess, der durch knowhow aus Deutschland und politische Entscheidungen in Deutschland entscheidend voran gebracht worden. Und dieser Prozess nimmt nun mehr und mehr an Fahrt auf. Wenn Deutschland ausgerechnet jetzt auf die Bremse tritt, dann wird das bei uns im Lande zwar (vorübergehend) spürbare Folgen haben. Aber die globale wie auch die deutsche Energiewende werden dadurch nicht aufzuhalten sein.

Wer wird die Zeche letztendlich bezahlen? Gibt es eine Chance, dass nicht wieder nur die Gesellschaft zum Handkuss kommt?

Ich fürchte, die Folgekosten der Atomkraft werden unweigerlich bei der Allgemeinheit der Steuerzahler hängen bleiben. Selbst wenn die Atomkonzerne ihren Verpflichtungen in Höhe der bislang genannten Rückstellungen (36 Mrd. €) nachkommen (können) sollten: Die halbwegs sichere Lagerung des Atommülls und der Rückbau der Anlagen wird vermutlich diesen Betrag bei weitem übersteigen. Schon jetzt werden Zahlen von bis zu 70 Mrd. Euro genannt. Abgesehen davon werden die strahlenden Hinterlassenschaften des Atomkraft-Abenteuers die Konzerne, die uns damit beglückt haben, um ein Zigfaches überleben. E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW stehen jetzt schon mit dem Rücken zur Wand, ihr Ende ist absehbar. Die Annahme, dass diese Unternehmen finanziell für ein Problem aufkommen, das uns die nächsten Jahrzehnte und Jahrhunderte beschäftigen wird, ist mehr als naiv.

Abschließend noch eine andere Frage: Wie schätzt du die Chancen für Paris (Klimakonferenz) ein.

Vor einigen Wochen habe ich in Köln die Radikal-Ökologin und Kapitalismus-Kritikerin Naomi Klein getroffen und interviewt. Nach der Lektüre ihre Buches über den Klimawandel (Die Entscheidung – Klima vs. Kapitalismus) war ich bezüglich meiner mir selbst gestellten Lieblingsfrage „Sind wir noch zu retten?“ ziemlich pessimistisch. Nach dem fast einstündigen Gespräch mit Naomi Klein war dieser Pessimismus zwar nicht gänzlich verschwunden, aber die Zuversicht war mindestens genauso stark. Das beschreibt auch meine aktuelle Haltung zum anstehenden Weltklimagipfel. Das G7-Energieminister-Treffen in Hamburg hat mich in meiner Skepsis noch einmal bestätigt. Es gibt überhaupt keinen Grund zu der Annahme, dass in Paris eine Vereinbarung getroffen wird, die der Brisanz und Dimension des Klimawandels auch nur annähernd gerecht wird. Das Ergebnis wird einmal mehr ein Kompromiss auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners sein. Und dieser Nenner ist sehr, sehr klein.

Ich teile die grundsätzliche Kritik von Hermann Scheer an diesen internationalen Klimakonferenzen. Für viele Staaten dienen diese Konferenzen und die Unmöglichkeit einer Einigung auf ein adäquates gemeinsames Vorgehen letztlich nur dazu, gar nichts oder nur sehr wenig gegen den Klimawandel zu tun. Es wäre sicher sinnvoller, wenn jedes Land nach seinen Möglichkeiten das Maximale täte, insbesondere bei der Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien, der Speichertechnik und der Energieeffizienz.

Die großen Potentiale, die hier schlummern, in jedem einzelnen Land, in den Regionen, in Bürgerinitiativen, Genossenschaften, in Unternehmen und Forschungseinrichtungen – das ist die Quelle, aus der ich dann eben doch jenen Optimismus schöpfe, um den ich Menschen wie Naomi Klein beneide.

Vielen Dank für diese klaren Worte und das außergewöhnliche Interview zur Atomkraft. Es ist eine Freude auf so hohem Niveau diskutieren zu können und hoffe, dass das auch unsere Leser zu schätzen wissen. Es zeigt auch, dass auch die alte und die neue Medienwelt wunderbar zusammenpassen. Das eine befruchtet das andere. Vielleicht ist das ja auch irgendwann in der alten und neuen Energiewirtschaft der Fall.