Anmeldeschluss 12.9.22: Infotag zur Milliarden-Förderung der EU + EIB für Braunkohlereviere

Die Europäische Union (EU) unterstützt den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft in den deutschen Braunkohle-Revieren. Die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben eine Vereinbarung für eine gerechte grüne Transformation für Regionen unterzeichnet, die besonders stark vom klimagerechten Umbau der Wirtschaft betroffen sind. Die EIB stellt in diesen Regionen bis 2027 10 Milliarden Euro für Kredite bereit, die EU-Kommission ergänzt die Mittel mit 1,5 Milliarden Euro für Zuschüsse. Für an der Förderung interessierte Kommunen und öffentliche Unternehmen findet am 14. September 2022 ein virtueller Infotag statt.

Wer wird unterstützt?

Kommunen und öffentliche Unternehmen könnten aus diesem Milliarden-Fördertopf Zuschüsse und Darlehen für Investitionen bekommen. Es gehe darum, so schreibt die EIB in der zugehörigen Pressemitteilung, bei der grünen Transformation die Abkehr von fossilen Brennstoffen so zu gestalten, dass dabei niemand zurückgelassen werde – auch nicht Gebiete, die vom Kohlebergbau oder von anderen umweltverschmutzenden Industrien abhängig wären.

Öffentliche Einrichtungen könnten hier Zuschüsse aus der Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor beantragen: Mechanismus für einen gerechten Übergang (europa.eu)

Was wird gefördert?

Förderfähig seien  laut der EIB Projekte, die die sozioökonomischen Kosten der Energiewende senken, also neue Unternehmen und neue Jobs schaffen und den Bau neuer Infrastruktur erleichtern würden. Die Förderung sei für  öffentliche Projekte bestimmt, in Gebieten, die die EU-Mitgliedstaaten in ihren von der Kommission genehmigten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang benannt haben, und die vor großen Aufgaben bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen und CO₂-intensiven Branchen stünden. In Deutschland seien dies die ostdeutschen und niederrheinischen Braunkohlereviere.

Die Kombination aus zinsgünstigen EIB-Darlehen und EU-Zuschüssen verringere dabei die Last für die öffentlichen Kassen: In weniger entwickelten Regionen (Pro-Kopf-Brutto-Inlands-Produkt (BIP) unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts) könnten die EU-Zuschussmittel von bis zu 25 Prozent des EIB-Darlehens für jedes Projekt betragen.

Kommunen und öffentliche Unternehmen könnten sich zudem über die Beratungsplattform InvestEU zur Projektvorbereitung und Projektdurchführung beraten lassen.

Der EIB-Vizepräsident Ricardo Mourinho Félix sagte gegenüber der Presse, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft mit sozioökonomischen Umwälzungen für uns alle und vor allem für die Regionen verbunden sei, die noch stark von CO₂-intensiven Branchen abhängen würden. Bei solch großen Herausforderungen müssten alle Beteiligten am selben Strang ziehen. Deshalb kombiniere die EU Mittel der EIB und der Kommission und arbeite in den Regionen, für die ein gerechter Übergang sichergestellt werden müsse, eng mit öffentlichen Stellen zusammen. Eine intensive Nutzung der Fazilität werde den Regionen helfen, ihre Wirtschaft in einer für alle akzeptablen Weise umzugestalten.

Elisa Ferreira, die die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen ist, erklärte, dass die EU mit dem europäischen Grünen Deal eine klimaneutrale Wirtschaft erreichen wolle. Die Kohäsionspolitik helfe, diese grünen Ziele auf gerechte Weise zu verwirklichen. Die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor biete Ferreiras Ausführungen zufolge öffentlichen Stellen in den Regionen und Gebieten, die am dringendsten Unterstützung benötigen würden, günstige Konditionen für Projekte, die sonst finanziell nicht tragfähig wären. Die Europäische Kommission und die EIB würden demnach weiter für einen gerechten Übergang zusammenarbeiten, der niemanden zurücklasse.

Virtueller Infotag von EU und EIB am 14. September 2022 – Anmeldeschluss: 12. September 2022

Am 14. September 2022 organisiert die Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt (CINEA) unter Beteiligung der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO) der Europäischen Kommission und der EIB einen virtuellen Infotag. Öffentliche Einrichtungen könnten sich laut EIB bis 12. September 2022, 17 Uhr, über die verlinkte Seite registrieren und so Zugang zum virtuellen Infotag zu EU-Zuschüssen und EIB-Krediten erhalten.

Vom fossilen Braunkohlebergbau zur erneuerbaren Energieerzeugung

Der Ausstieg aus dem Kohlebergbau und einer CO₂-intensiven Energiegewinnung und Industrieproduktion erfordere der EIB zufolge eine Reihe von Übergängen:

• eine Energiewende mit neuen Quellen für die Wärmeerzeugung (zum Beispiel Solarthermie) und Stromerzeugung
• einen ökologischen Übergang, um beispielsweise Bergbaustandorte zu dekontaminieren
• einen sozioökonomischen Übergang, um neue Arbeitgeber anzuziehen, die Jobverluste und fehlende Steuereinnahmen kompensieren
• einen Infrastrukturwandel als Voraussetzung für die Ansiedlung neuer Branchen in der Region

Dafür hätte die EU demnach bereits einen „Mechanismus für einen gerechten Übergang“ beschlossen. Er sei ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Grünen Deals und helfe dabei, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Übergangs zur Klimaneutralität zu bewältigen.

Er stütze sich auf drei Finanzierungssäulen:

1. den Fonds für einen gerechten Übergang,
2. eine spezielle Regelung für einen gerechten Übergang im Rahmen von InvestEU und
3. die oben beschriebene Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor.

Die EIB unterstütze alle drei Säulen, Näheres dazu könnt ihr im EIB-Orientierungspapier Unterstützung des Mechanismus für einen gerechten Übergang – ein umfassender Vorschlag der EIB-Gruppe nachlesen.

Hintergrund: EIB

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten der EU. Die EIB vergibt nach eigenen Angaben langfristige Mittel für solide Projekte, die den Zielen der EU entsprechen. Die Europäische Investitionsbank ist in rund 160 Ländern tätig und der weltweit größte multilaterale Geldgeber für Klimaprojekte.

Hintergrund: “Ein gerechter Übergang für alle”

„Ein gerechter Übergang für alle“ sei laut EIB eines der vier übergeordneten Ziele, die sich die EIB-Gruppe in ihrem Klimabank-Fahrplan 2025 gesetzt habe. Die EIB wolle demnach im Jahrzehnt bis 2030 Investitionen von einer Billion Euro in Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit anstoßen und alle neuen Finanzierungen an den Zielen und Grundsätzen des Pariser Abkommens ausrichten.

Foto: willma / photocase