Branchenverbände fordern beherzteren Solar-Ausbau in Bayern

Das vom IPCC-Sonderbericht 2018 dringend empfohlene 1,5-Grad-Ziel sollte sich die Regierung des Freistaates Bayern unbedingt zu eigen machen. Denn die wissenschaftlich gesicherten Aussagen zu den infolge des voranschreitenden Klimawandels zu erwartenden zusätzlichen Klimaschäden, darunter sowohl menschliches Leid als auch Natur- und wirtschaftliche Schäden, stünden in keinem Verhältnis zu den Kosten eines effektiven Klimaschutzes. Das geht aus der Stellungnahme zum Entwiurf des bayerischen Klimaschutzgesetzes hervor, die der Solarverband Bayern (SVB) und die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) auf Einladung des federführenden Umweltministeriums gemeinsam verfassten.

Für die beiden eingangs genannten Branchenverbände sei der gemeinsamen Presseerklärung zufolge das bayerische Klimaschutzgesetz ein wichtiger Baustein zum Erreichen der Klimaschutzziele. Sowohl der im November 2019 veröffentlichte Entwurf als auch das ihn flankierenden Maßnahmenpaket, der sogenannte  „10-PunktePlan“,  könnten nach EInschätzung der Verbände jedoch keine echte Gestaltungswirkung entfalten. Deshalb verfasst SVB und DGS eine gemeinsame Stellungnahme, deren zentrale Anliegen die Messlatte und Ambitionen bei der Emissionsminderung sowie die Rolle des Solar-Ausbaus in Bayern betreffen.

So sollte sich die bayerische Staatsregierung an dem vom IPCC-Sonderbericht von 2018 dringend empfohlenen 1,5-Grad-Ziel orientieren, fordern die Solarverbände. Und damit nicht – wie der Klimagesetzesentwurf es tut – eine maximale Erderwärmung um 2,0 °C anpeilen. Wozu die Verbände anmerken, dass das Klimaschutzgesetz, so, wie es derzeit entworfen sei, mit dem vorliegenden Maßnahmenpaket selbst dieses Ziel bei weitem verfehlen werde.

Notwendig sei demnach weiterhin ein beherzter Ausbau der Erneuerbaren Energieerzeugung in Bayern. Dazu habe der Energiegipfel Bayern in einem Dialogprozess erreichbare Zielpunkte für 2030 einvernehmlich festgelegt: Im Bereich der Solarenergie ginge es

• um 30 Gigawatt (GW) Photovoltaik (PV) auf Dächern und Freiflächen
• und um 20 GW Solarthermie (ST).

Diese Ziele seien sowohl im Klimaschutzgesetz als auch im zugehörigen Maßnahmenpaket festzuschreiben. Um die genannten 2030er-Ziele zu erreichen, sei ein jährlicher Zubau im Bereich der PV von rund 2 GW nötig. Die derzeit im Bayerischen Aktionsprogramm Energie formulierten PV-Ausbauziele von 0,8 GW jährlich blieben weit darunter.

In ihrer Stellungnahme betonen die Solarverbände, dass nach wie vor festzuhalten sei, dass die Potenziale der PV-Stromerzeugung in Bayern mit mindestens 40 GW auf Dächern, 20 GW an Fassaden sowie weit über 200 GW auf Freiflächen sogar deutlich über den avisierten Zielen lägen.

Mit ihrer Stellungnahme unterstreichen SVB und DGS, dass der geforderte solare Zubau nicht ohne weitere Maßnahmen des Landes beziehungsweise des Bundes zu erreichen sei. Beide Verbände appellieren deshalb an Bayerns entsprechenden Einsatz in der Bundespolitik: Der atmende Deckel im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sei demnach von derzeit 2,5 GW auf mindestens 10 GW deutlich zu erhöhen. Kurzfristig sei die Abschaffung des 52-GW-Deckels im EEG notwendig. Ebenso forderten die Verbände eine einfache und pragmatische Anschlussregelung für PV-Altanlagen, damit diese vollfunktionsfähigen Anlagen nicht nach Auslaufen ihrer 20-jährigen EEG-Förderung unnötigerweise vom Netz gehen.

Darüberhinaus forderten die Verbände in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Bayerischen Klimaschutzgesetzes:

• Bayern solle sich explizit zum 1,5-Grad-Ziel und zum daraus abgeleiteten verbleibenden CO₂-Emissionsbudget für Bayern von 570 Megatonnen (Mt) bekennen.
• Bayern brauche eine transparente Überprüfung der Zielerreichung und verbindliche Steuerungsmaßnahmen.
• Das CO₂-Äquivalent der Treibhausgasemissionen je Einwohner müsse bis zum Jahr 2030 um mindestens 80 Prozent gesenkt werden – und zwar bezogen auf den Durchschnitt des Jahres 1990 in Bayern.
• Spätestens bis zum Jahr 2035 solle Bayern klimaneutral sein.
• Bayerische Förderungen für fossile Brennstoffen sollten gestrichen werden.
• Eine moorverträglicher PV-Nutzung solle in den Masterplan “Moore und Auwald” integriert werden.
• Im Zuge des klimaschonenden Umbaus der Landwirtschaft mit Ökolandbau sollte die sogenannte Agrophotovoltaik (APV) weiter erforscht und ihre Umsetzung forciert werden.
• Eine solare Baupflicht auf nutzbaren Dachflächen ähnlich dem Hamburger Vorbild sollte gesetzlich verankert werden.
• Auf allen staatlichen Gebäuden sollten soweit möglich Solaranlagen errichtet werden.
• Bayern sollte ein Förderprogramm Solarfassaden auflegen.
• Bayern braucht einen Masterplan Solarthermie.

Garfik: Doreen Brumme