Beschlossen: Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF)

Laut dem BMWK hat das Bundeskabinett am 9. August 2023 die federführend vom Bundesfinanzministerium eingebrachte Vorlage für den Regierungsentwurf für den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds (KTF) für das Jahr 2024 sowie die Finanzplanung bis 2027 beschlossen.

Die Programmausgaben im Wirtschaftsplan 2024 belaufen sich der zugehörigen Pressemeldung zufolge auf 57,6 Milliarden Euro. Davon entfallen demnach 47,4 Milliarden Euro auf Programme des BMWK.

Für die Jahre 2024 bis 2027 plant die Bundesregierung über den KTF Investitionen in Höhe von insgesamt 211,8 Milliarden Euro. Damit leistet der KTF weiterhin einen zentralen Beitrag

• zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands,
• zur Entwicklung und Ansiedlung von Zukunftstechnologien
• und damit zur Transformation hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft.

Dafür will das BMWK die KTF-Gelder ausgeben

Die Ausgabenschwerpunkte des BMWK im KTF-Wirtschaftsplan belegen diese Zielrichtung und geben einen wichtigen Schub für

• Investitionen in Zukunftstechnologien,
• den Aufbau von Produktionskapazitäten
• und den Klimaschutz.

Konkret handelt es sich um folgende Aufgabenschwerpunkte – jeweils bezogen auf das Jahr 2024:

• die Förderung für effiziente Gebäude inklusive der sozialen Abfederung des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG): rund 18,8 Milliarden Euro,
• die Finanzierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): rund 12,6 Milliarden Euro,
• Transformationsprogramme im Bereich der Mikroelektronik, des Aufbaus von Produktionskapazitäten für Transformationstechnologien und Rohstoffe: rund 4,1 Milliarden Euro,
• den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft inklusive der Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft, darunter H2Global, und die Dekarbonisierung der Industrie: rund 3,7 Milliarden Euro,
• die Strompreiskompensation zur Entlastung der Unternehmen von den Kosten durch den EU-Emissionshandel: rund 2,6 Milliarden Euro,
• die Förderung der Elektromobilität im BMWK inklusive der Batteriezellfertigung: rund 1,6 Milliarden Euro,
• die Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe: rund 850 Millionen Euro und
• die Transformation der Wärmenetze: rund 800 850 Millionen Euro.

Mikroelektronik Hebel und Grundlage wichtiger Transfomationsprozesse

Bei der Mikroelektronik wird laut dem BMWK die bisher auf unterschiedliche Titel des Bundeshaushalts verteilte Finanzierung nunmehr zentral im KTF gebündelt. Damit wird künftig die Komponente Transformation Deutschlands hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft im KTF verstärkt. Zudem wird sichergestellt, dass diese Schlüsseltechnologie nach Deutschland kommt. Die Mikroelektronik ist demnach

• Hebel
• sowie unverzichtbare Grundlage

für das Gelingen wichtiger Transformationsprozesse. Halbleiterprodukte würden dem BMWK zufolge eine essentielle Komponente und einen Multiplikator für die Wertschöpfung in nahezu jeder wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland und Europa darstellen.

Ziel: Mehr Solaranlagen “Made in Germany”

Auch für andere wichtige Transformationstechnologien – zum Beispiel die Herstellung von Solaranlagen – soll künftig öfter gelten „Made in Germany“. Daher will das BMWK aus dem KTF künftig auch Investitionen zur Ansiedlung entsprechender Produktionskapazitäten fördern.

Wie geht es mit dem Entwurf des Wirtschaftsplans KTF weiter?

Der Entwurf des Wirtschaftsplans werde laut dem BMWK jetzt dem Bundestag für das parlamentarische Verfahren zugeleitet. Gleiches gelte für den Entwurf des Bundeshaushalts.

Was ihr zum Klima- und Transformationsfonds wissen solltet

Der Klima- und Transformationsfonds liegt als Sondervermögen in der federführenden Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums. Die Mittelbewirtschaftung liegt zum Großteil in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.

Der KTF ist eine Weiterentwicklung des „Energie- und Klimafonds“ (EKF). Der Fonds ist ein Sondervermögen, das das Erreichen der deutschen  Klimaschutzziele des Klimaschutzgesetzes ermöglichen soll.

Daneben wird der Fokus auf Maßnahmen gesetzt, die dazu dienen, die Transformation Deutschlands voranzutreiben. Über das Sondervermögen werden umfangreiche zusätzliche Mittel für die Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung und für den Klimaschutz bereitgestellt.

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beschreibt den KTF so: „Das Sondervermögen ist ein zentrales Finanzierungsinstrument, um Menschen und Betriebe bei der wirtschaftlichen Modernisierung zu unterstützen. Aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzieren wir

• die Umstellung der Energieversorgung,
• die Dekarbonisierung unserer Industrie,
• aber auch die Sanierung von Gebäuden,
• den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft
• und Fortschritte bei der Elektromobilität.”

Mit der Umstellung des EKF auf den KTF stellte die Regierung auch die Förderungen um: Zum Beispiel, so erklärt Lindner weiter, konzentriere man sich auf die Sanierung von Gebäuden und setze Mittel so ein, dass mit ihnen mehr erreicht werden könne. Bei der Elektromobilität werde der Aufbau von Ladeinfrastruktur unterstützt. Die Subventionierung von Fahrzeugen hingegen werde beendet. Mit dem Fonds bewirke man laut Lindner noch mehr: Er diene dazu, Menschen und Betriebe direkt von steigenden Preisen zu entlasten. Seit dem 1. Juli des Jahres 2022 wird die Förderung erneuerbarer Energien vollständig aus dem KTF finanziert. 

Foto: Doreen Brumme